WA27: 29€-Ticket! Rot-Grün muss endlich handeln!

Sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrags

Im November 2022 haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag ein
vergünstigtes, landesweit gültiges Ticket für Schüler*innen, Azubis und
Freiwilligendienstleistende zum Preis von 29 Euro vereinbart. Die Hälfte der
Legislaturperiode ist nun vorbei, doch das versprochene Ticket fehlt weiterhin.

Mit dem LDK-Beschluss vom November 2019 “Mehr Mobilität für den ländlichen Raum:
nachhaltig, vernetzt, gerecht” und dem Wahlversprechen “Mobil durch
Norddeutschland – GRÜNE für regionales 29- und bundesweites 49-Euro-Ticket” aus
dem August 2022 habt ihr gezeigt, dass ihr bereit für sozialgerechten
Klimaschutz seid.

Also lasst uns die ersten Schritte mit dem 29€-Ticket gehen!

Während in Hamburg Schüler*innen bereits kostenlos ein Deutschland-Ticket nutzen
können, zahlen junge Menschen in Niedersachsen weiterhin 58 Euro pro Monat.
Gerade mit starken Grünen in der Regierung ist es nicht akzeptabel, dass trotz
des Drucks von Gewerkschaften und Verbänden bisher kein Gesetz beschlossen
wurde.

Die Grünen Niedersachsen fordern die grünen Regierungsmitglieder in der
Landesregierung daher auf, die auf Seite 7 und Seite 30 des Koalitionsvertrags
festgehaltene Einigung über das 29€-Ticket möglichst schnell umzusetzen. Es geht
darum, Menschen konkret zu entlasten und Mobilität für alle zu ermöglichen.

Warum das 29€-Ticket dringend notwendig ist

Fast jede*r fünfte Auszubildende war im Jahr 2023 armutsgefährdet. In
Niedersachsen sind 20,8% der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht. Junge
Menschen brauchen bezahlbare Mobilität, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben
zu können. Gleichzeitig werden Familien finanziell erdrückt, die aktuell für
jede*n Schüler*in ein Deutschlandticket für 58 Euro kaufen müssen. Bei zwei
Kindern entstehen Kosten von 1.392 Euro pro Jahr, die durch das 29€-Ticket
massiv reduziert werden könnten.

Junge Menschen in Schule, Ausbildung oder Freiwilligendienst stehen vor enormen
Herausforderungen. Während Inflation, Mieten und Lebensmittelpreise explodieren,
haben sie immer weniger Geld zur Verfügung. Sie müssen abwägen, wofür sie ihr
Geld ausgeben, brauchen aber gleichzeitig Mobilität, um zur Schule, zum Betrieb
oder zur Einsatzstelle zu kommen. Das 29€-Ticket ist deshalb ein wichtiges
Instrument zur finanziellen Entlastung und zur Ermöglichung von Teilhabe.

Darüber hinaus ist bezahlbare Mobilität zentral für die Verkehrswende. Wie
sollen wir junge Menschen für den ÖPNV begeistern, wenn dieser für sie
unbezahlbar bleibt?

Das 29€-Ticket verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit.

Konkrete Ausgestaltung des Tickets

Das 29€-Ticket muss folgende Kriterien erfüllen, um wirksam zu sein:

Der Einführungspreis beträgt exakt 29,00 Euro pro Monat. Langfristig darf das
vergünstigte Ticket maximal 60% des Deutschland-Tickets kosten, um bei künftigen
Preissteigerungen eine dauerhafte Finanzierung zu gewährleisten. Eine Anhebung
auf 46 Euro oder andere höhere Beträge lehnen wir ab.

Das Ticket gilt für alle Schüler*innen unabhängig vom Alter, für Auszubildende
in dualer oder schulischer Ausbildung sowie für alle
Freiwilligendienstleistenden. Es ist landesweit in ganz Niedersachsen im ÖPNV
und SPNV gültig und soll perspektivisch bundesweit nutzbar sein.

Die Buchung muss unbürokratisch über eine App möglich sein. Alternativ soll eine
Chipkarte für Menschen ohne Smartphone verfügbar sein, damit niemand
ausgeschlossen wird. Das Ticket kann wahlweise als monatlich buch- und kündbares
Abo oder als Jahresabo bezogen werden. Unnötige bürokratische Hürden bei der
Beantragung sind zu vermeiden.

Die Einführung muss schnellstmöglich, spätestens jedoch zum Schuljahresbeginn
2026/2027 erfolgen.

Die Verhandlungen mit den kommunalen Aufgabenträgern sind sofort zu beginnen.
Die Landesregierung informiert den Landesparteitag und die Öffentlichkeit alle
drei Monate über den aktuellen Stand der Umsetzung.

Finanzierung und politische Prioritäten

Die Landesregierung stellt die notwendigen Haushaltsmittel für das 29€-Ticket im
Landeshaushalt bereit. Es geht um politische Prioritäten, nicht um fehlendes
Geld. Sie trifft faire und auskömmliche Vereinbarungen mit den kommunalen
Aufgabenträger*innen und entwickelt eine langfristige Finanzierungsstrategie,
die auch zukünftige Preissteigerungen berücksichtigt. Auf Bundesebene setzt sich
die Landesregierung dafür ein, dass der Bund sich an der Finanzierung beteiligt.

Flankierende Maßnahmen für eine echte Verkehrswende

Uns ist bewusst, dass die Mobilitätswende nicht allein durch günstige Tarife im
ÖPNV und SPNV erreicht werden kann. Ergänzend zur Einführung des 29€-Tickets
fordern wir daher nachhaltige Investitionen in die Modernisierung der ÖPNV- und
SPNV-Infrastruktur mit mehr Linien, höheren Taktzahlen und besserer
Zuverlässigkeit.

Besonders im ländlichen Raum brauchen wir bedarfsgerechte und aufeinander
abgestimmte Liniennetze, damit niemand abgehängt wird. Zudem müssen attraktive
Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bei der Bahn und den privaten wie
öffentlichen lokalen Verkehrsunternehmen geschaffen werden, denn ohne gute
Arbeitsbedingungen gibt es keine Verkehrswende. Schließlich ist die
Barrierefreiheit im gesamten ÖPNV konsequent umzusetzen, damit alle Menschen
diese Angebote nutzen können.

Unsere Verantwortung als Grüne

Wir Grüne stehen für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und
Generationengerechtigkeit. Das 29€-Ticket vereint all diese Werte. Es steht im
Koalitionsvertrag und ist unser Versprechen an die Menschen in Niedersachsen.
Wenn wir dieses Versprechen brechen, verlieren wir das Vertrauen einer ganzen
Generation.

Wir stehen mit dieser Forderung nicht allein. Gemeinsam mit den Jusos
Niedersachsen, der DGB-Jugend Niedersachsen und weiteren Jugendverbänden haben
wir das überparteiliche Bündnis "29€-Ticket JETZT!" gegründet. Dieser breite
gesellschaftliche Druck zeigt, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist. Jetzt
muss geliefert werden.