| Veranstaltung: | LDK-Wolfsburg-2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Joachim Fuchs (KV Stade) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 26.10.2025, 14:40 |
Wir GRÜNE in Niedersachsen stellen uns weiterhin klar gegen den Neubau von
Autobahnen, weil der weitere Ausbau des Autobahnnetzes klimapolitisch
unverantwortlich, ökologisch zerstörerisch, ökonomisch unsinnig und
verkehrspolitisch eine Sackgasse ist. Insbesondere der Bau der A 20 würde
wertvolle Moorböden zerstören, bisher zusammenhängende Natur- und
Landschaftsräume zerschneiden sowie Milliarden Euro binden, die für den Erhalt
der bestehenden Straßen benötigt werden. Während CDU und SPD über
Prestigeprojekte wie die A 20 diskutieren, bröckeln überall Brücken, sitzen
Menschen in vollen Zügen oder stauen sich täglich an der Elbe. Anstatt in ein
Projekt zu investieren, das frühestens in einem Jahrzehnt einen fragwürdigen
Nutzen hätte, braucht es jetzt konkrete Verbesserungen vor Ort.
Wir niedersächsische GRÜNEN setzen uns deswegen dafür ein:
Wir stehen an der Seite von Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie
Bürgerinitiativen, die sich seit Jahrzehnten gegen neuen Autobahnen engagieren.
Wir setzen uns dafür ein, dass Niedersachsen nicht in gestriger
Straßenbaupolitik verharrt, sondern vorangeht: Mit einer konsequenten
Mobilitätswende, die Schiene und Fähre stärkt, Brücken saniert und unsere Natur
schützt.
Deutschland hat bereits eines der dichtesten Autobahnnetze weltweit. Die mit einem weiteren Ausbau verbundenen Probleme lassen sich anhand der A 20 gut illustrieren:
Von den 200 geplanten Kilometern A 20 sollen knapp 50 Prozent über organische Moorböden führen. Diese Böden sind natürliche Kohlenstoffspeicher, deren Zerstörung zu einer erheblichen Freisetzung von Treibhausgasen führen würde. Allein in den ersten beiden Bauabschnitten Ammerland und Wesermarsch würde der Aushub von 1,8 Millionen Kubikmetern Torf zu CO2-Emissionen von 450.000 Tonnen führen.
Im Bundesverkehrswegeplan von 2016 sind die Kosten für die A 20 noch mit 3,7 Milliarden Euro angegeben worden. Im Jahr 2022 ging die Bundesregierung dann von Gesamtkosten in Höhe von 6,6 Milliarden Euro aus. Inzwischen ist der Preis auf 9 Milliarden Euro gestiegen. Der Bau ist allerdings wegen der schwierigen Bodenverhältnisse mit erheblichen Risiken verbunden, welche die Kosten in die Höhe treiben können: Bis zu 20 Meter mächtige Torfschichten wirken wie Wackelpudding. Selbst nach einer aufwendigen Vorbereitung des Baugrunds ist es möglich, dass der Boden sich weiter bewegt.
Die Planung der A 20 basiert auf veralteten Annahmen, die einer Aktualisierung nicht standhalten. Eine vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Studie der TU Dresden bezeichnet zum Beispiel die Wirtschaftlichkeit der A 20 als „nicht robust“: Geänderte Rahmenbedingungen wie steigende CO2-Preise führen dazu, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis unter eins fällt, der Bau der Autobahn also mehr Kosten verursacht, als er Nutzen bringt.
Bisher besteht nur für den ersten Bauabschnitt der A 20 vollziehbares Baurecht. Positive Auswirkungen auf aktuelle Verkehrsprobleme wird es mit einer neuen Autobahn erst in Jahrzehnten geben — wenn überhaupt: Mit einer wesentlichen Entlastung der vorhandenen Autobahnen ist nicht zu rechnen, weil die A 20 weitab der Ballungszentren verlaufen soll, die das Ziel der meisten Autofahrer sind. Stattdessen würde zusätzlicher Kraftverkehr induziert.
Ein Ausbau der Infrastruktur und der Kapazitäten auf der Elbfähre zwischen Glückstadt und Wischhafen mit größeren klimaneutralen Fähren ließe sich dagegen relativ kurzfristig umsetzen und würde spürbare Verbesserungen für Pendler*innen schaffen. Außerdem sichert die Fähre weiterhin den Transfer für Landwirt*innen, Gefahrenguttransporte, Fahrradfahrende und Fußgänger*innen über die Elbe. Sollte der Elbtunnel gebaut werden, ist die Existenz der Fähre grundsätzlich bedroht.
Nicht kurzfristig umsetzbar, aber deutlich zielführender zur Entlastung der Straßen, wäre ein Ausbau der Schieneninfrastruktur, wie zum Beispiel der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Leer: Dadurch könnte die Region westlich von Oldenburg deutlich besser an den schienengebundenen Nahverkehr angebunden werden.
Der Bundesrechnungshof stellt in seinem Bericht zur Entwicklung des Haushaltsplans für das Verkehrsministerium für das Haushaltsjahr 2026 fest, dass zwar anscheinend im Haushaltsentwurf ausreichende Mittel für den Erhalt der Bundesautobahnen vorgesehen sind. Er halte es aber für wahrscheinlich, dass die Mittel nicht auskömmlich sein werden, weil der Bundesrechnungshof von einem deutlich höheren Bedarf für Brückenmodernisierungen ausgeht.
Für den Erhalt der Bundesstraßen seien bereits im Haushaltsentwurf 776 Millionen Euro weniger veranschlagt, als in der Erhaltungsbedarfsprognose des Verkehrsministeriums ermittelt.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, Neu- und Ausbauprojekte zurückzustellen, um die Autobahn GmbH durch freiwerdende personelle und finanzielle Kapazitäten in die Lage zu versetzen, die Brückenmodernisierung vorrangig wahrzunehmen. Geld für neue Autobahnen auszugeben, erscheint angesichts dieser Ausgangslage für mindestens unverantwortlich.