| Veranstaltung: | LDK-Wolfsburg-2025 |
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| Tagesordnungspunkt: | 8. Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 07.10.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 15.10.2025, 18:06 |
- Das Land Niedersachsen soll seine Strategie „Digitale Verwaltung 2030“
dahingehend erweitern, dass digitale Souveränität und der Aufbau eigener
Fähigkeiten vorrangiges Ziel werden. Hierbei soll sich an der bisherigen
Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein orientiert werden. Im Hinblick auf
Effizienz und Kostenersparnis soll die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern
und europäischen Staaten gesucht werden, um Doppelentwicklungen auf Kosten der
Steuerzahler:innen zu vermeiden.
- Das Land soll eine Struktur zur Unterstützung der kommunalen Verwaltungen
aufbauen. Dieser “Digitalhub” stellt Beratungsleistungen und Musterlösungen für
die Kommunen bereit. Dies führt langfristig zu einer Harmonisierung von
Verwaltungsprozessen und einer effizienteren Verwaltung.
- Vorrangig soll Software eingesetzt werden, die aus Niedersachsen, Deutschland
oder Ländern der Europäischen Union stammt. Hiermit wollen wir sicherstellen,
dass wir Arbeitsplätze in Niedersachsen, Deutschland und Europa entwickeln und
sichern. Quelloffene Software ist hierbei zu bevorzugen.
- Geschlossene Lösungen, die zudem Daten von niedersächsischen Bürger:innen auf
Servern speichern, die im Hoheitszugriff von Staaten außerhalb des europäischen
Rechtsraums sind, wollen wir grundsätzlich ablösen.
Die aktuellen politischen Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir in Europa und Deutschland eine sehr starke Abhängigkeit von digitalen Produkten haben, über die wir nicht nur keine Kontrolle haben, sondern die zum Teil aus Staaten stammen, die uns nicht immer ausschließlich freundlich gesinnt sind. Vom Betriebssystem des PCs über das Smartphone bis hin zu Cloud Produkten und AI haben wir nahezu keine Kontrolle über und zu wenig Einfluss auf die Hard- und Software. Dies ist gerade dort problematisch, wo es um hoheitliche Aufgaben des Staates und die Daten von Bürger:innen geht. Das Stichwort ist hier die „Digitale Souveränität“: wir müssen sicher sein, dass die eingesetzte Software nicht nur unseren demokratischen Standards entspricht, sondern auch frei von Kontrolle durch Dritte ist. Wer seit der Amtsübernahme Trumps die Nähe der Tech Oligarchen zu ihm und seiner Regierung beobachtet, kann hieran berechtigte Zweifel bekommen.
Hierfür bietet sich Open Source Software in vielfacher Weise an. Zum einen kann genau kontrolliert werden, was die Software mit den Daten der Bürger:innen macht und zum anderen brechen wir damit die Monopole auf, die uns schon heute dazu zwingen, nahezu jede Bedingung beim Preis zu akzeptieren und die Daten nicht mehr vor Ort, sondern in der Cloud der Hersteller verarbeiten wollen.
Dabei ist Open Source auch ein Instrument der lokalen und europäischen Wirtschaftsförderung. Es gibt sehr viele Hersteller in Deutschland und Europa, die solche Open Source Lösungen entwickeln, anbieten und unterstützen. Wir gewinnen dadurch nicht nur Unabhängigkeit, sondern sichern auch die Zukunft Deutschlands und Europas, indem wir digital selbständiger werden.
Besonders wichtig ist hierbei die Kooperation mit anderen Bundesländern und europäischen Staaten. Wir wollen Lösungen entwickeln, die wir gemeinsam nutzen können. Keinem Bürger und keiner Bürgerin ist es zu erklären, dass jedes Land und womöglich jede Kommune hier eigene Standards und Software entwickelt und einsetzt. Genau wie in der Open Source Community suchen wir das Prinzip der Zusammenarbeit und stellen die von uns entwickelten Lösungen der Allgemeinheit zur Verfügung.