WA5: Beitragsgerechtigkeit U3: Einkommensstaffelung verpflichtend – Kommunen unterstützen

In Niedersachsen ist die Ü3-Betreuung beitragsfrei, U3-Beiträge setzen die Kreise oder Kommunen fest. Das geltende Recht sieht lediglich eine Soll-Regelung zur Einkommensstaffelung vor. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich: Gerade kleine Kommunen verzichten mangels Personals oder IT-Lösung häufig auf Staffelung; Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, Alleinerziehende und Haushalte in Regionen mit hohen Wohnkosten werden dadurch überproportional belastet. Das gefährdet Teilhabe und Erwerbschancen (v. a. Zweitverdienst) und konterkariert Ziele der frühen Bildung.

Der Antrag setzt nicht auf generelle Beitragsfreiheit, sondern auf Gerechtigkeit nach Leistungsfähigkeit. Die Pflicht zur Staffelung verhindert soziale Schieflagen, der Landesrahmen sorgt für Einheitlichkeit (Befreiungen, Kappung, Geschwisterregel) und Rechtssicherheit, und ein zeitlich befristetes Unterstützungsprogramm nimmt den Kommunen die hauptsächlichen Umsetzungshürden (Personal, Verfahren, Software).