BuFr5: Bettina Schulte

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich erneut als Delegierte für den Bundesfrauenrat. In den vergangenen zwei Jahren war ich als Ersatzdelegierte auf den meisten Sitzungen vertreten und konnte die inhaltliche Arbeit und die feministischen Debatten begleiten.

Meine Name ist Bettina Schulte, ich lebe und arbeite als Rechtsanwältin in Duderstadt. Als Fachanwältin für Familienrecht kämpfe ich seit jeher gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Trennungsfall, insbesondere bei partnerschaftlicher Gewalt.

Deshalb liegt auch einer meiner politischen Schwerpunkte auf der konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention, das seit 2018 ratifizierte „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und häuslicher Gewalt“.

Unter grüner Regierungsbeteiligung konnte durch das „Gewalthilfegesetz“ schon Wesentliches erreicht werden, indem bis zum Jahr 2032 ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für jede gewaltbetroffene Frau geschaffen worden ist.

Bei anderen Themen herrscht hingegen noch dringender Handlungsbedarf. Z.B.benötigen wir eine Reform des Kindschaftsrechts, welche die zwingende Berücksichtigung von häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht, sowie ein verpflichtendes Tätertraining für den gewaltausübenden Elternteil vorsieht.

Nur mit gesetzlicher Klarheit können wir antifeministischen Narrativen im familiengerichtlichen Verfahren wirksam entgegen treten:

Wie häufig habe ich in derartigen Verfahren hören müssen, meine Mandantin „benutze“ den Hinweis auf die erlittene Gewalt, um dem Vater die Kinder vorenthalten zu können , sie sei deshalb nicht „bindungstolerant“ ?

Wie häufig habe in erleben müssen, dass es aus diesen Gründen noch nicht einmal eine sorgfältige Analyse der Gewalttaten gab bzw. keine Berücksichtigung der Gewalt in sorge- bzw. Umgangsrechtlichen Entscheidungen stattfand ?

Wie häufig habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass gewaltbetroffenen Frauen von resignierten Beraterinnen aus den vorgenannten Gründen abgeraten wurde, die Gewalterfahrungen überhaupt im Verfahren zu erwähnen ?

Liebe Freundinnen und Freunde ! Ich möchte das nicht mehr erleben !

Gerade jetzt sehe ich allerdings mit Sorge, dass antifeministische Strömungen und Initiativen versuchen, nicht nur die notwendigen Reformen im Familienrecht zu blockieren, sondern sämtliche Errungenschaften der Gleichstellungspolitik zurückzudrängen.

Wenn Frauen bedroht, beleidigt oder mundtot gemacht werden, wenn Wissenschaftlerinnen, Journalistinnen oder Politikerinnen eingeschüchtert werden sollen, dann ist das kein Angriff auf Einzelne – es ist ein Angriff auf die demokratische Kultur eines respektvollen Diskurses.

Dem derzeitigen „backlash“ müssen wir entschieden entgegentreten. Denn Demokratie lebt von Gleichberechtigung, Vielfalt und der aktiven Teilhabe aller.

Neben den vorgenannten Themen möchte ich mich im Bundesfrauenrat einsetzen für:

Mit meiner fachlichen Erfahrung, meinem Engagement für Frauenrente in unterschiedlichen Gremien und meiner politischen Überzeugung möchte ich dazu beitragen, dass der Bundesfrauenrat weiterhin ein kraftvolles Forum für feministische Politik bleibt.

Abschließend noch ein paar biographische Daten:

Ich würde mich sehr freuen, die bisherige Arbeit fortzusetzen - mit Eurer Stimme und Eurem Vertrauen.

Eure Bettina Schulte