| Veranstaltung: | LDK-Wolfsburg-2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | KV Wolfenbüttel (dort beschlossen am: 22.09.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 26.10.2025, 18:39 |
Die grünen Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung setzen sich dafür
ein, den Beitrag des Landes Niedersachsen für den ÖPNV von derzeit 15€ pro
Einwohner*in so deutlich zu erhöhen – Ziel sollten mindestens 50€ pro
Einwohner*in im Jahr 2028 sein - , dass die gestiegenen Kosten im Bereich des
ÖPNV aufgefangen und das Angebot in den Städten und Kreisen in der bisherigen
Qualität und Taktung mindestens beibehalten, perspektivisch aber ausgebaut
werden kann. Das betrifft im Besonderen das Schiene-Bus-Netz, das für die
Mobilitätswende, die Erschließung des ländlichen Raums und die Akzeptanz des
ÖPNV von besonderer Bedeutung ist.
Dankenswerterweise hat sich die Niedersächsische Landesregierung in erheblichem Maße an der Finanzierung des D-Tickets beteiligt. Mit Landesausgaben von 15€ pro Einwohner*in ist Niedersachsen allerdings immer noch Schlusslicht im Vergleich mit den anderen Bundesländern (Hessen: 66€ - also mehr als das Vierfache). Das ist in einem Flächenland besonders fatal, weil dadurch Regionen im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt werden.
Eine Mobilitätswende, die diesen Namen auch verdient, erfordert entsprechenden finanziellen Einsatz auf allen Ebenen.
Da die Kommunen durch immer mehr übertragene Aufgaben finanziell kaum weiter belastbar sind und z.B. der Regionalverband Großraum Braunschweig ohne Erhöhung der Verbandsumlage sein Angebot wird drastisch kürzen müssen, ist das Land hier in der Pflicht, für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen.
Ziel sollte die Umsetzung des „5-Punkte-Appell“ (https://www.nlt.de/positionen/verkehr/) des Niedersächsischen Landkreistages, des Niedersächsischen Städtetages, des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, der Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen, der Region Hannover, des Zweckverbandes Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen, des Hamburger Verkehrsverbundes, des Regionalverbandes Großraum Braunschweig sowie des Zweckverbandes Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen sein, die unter den folgen Überschriften klare Ziele definiert:
1. Die Finanzierung des ÖPNV in Niedersachsen muss den Herausforderungen wieder gerecht werden.
2. Das Land muss sich auch gesetzlich dauerhaft zum Deutschland-Ticket bekennen.
3. Niedersachsen braucht ein Zukunfts-Gesamt-ÖPNV-Konzept.
4. Das Land Niedersachsen muss sofort mehr in den ÖPNV investieren und bis 2028 auf den Betrag von mindestens 50 Euro pro Kopf kommen.
5. Alle ÖPNV-Zahlungen müssen dynamisiert, vereinfacht und pauschaliert werden.
Eine Umsetzung würde eine gerechte und faire Mobilitätswende in Niedersachsen erheblich befördern.