WA14: Für eine leistungsfähige und verlässliche Schienenverbindung Hannover–Hamburg

„Pünktlich wie die Eisenbahn“ war einmal – in Niedersachsen und in ganz
Deutschland. Verspätete Züge und verpasste Anschlüsse gehören zur Tagesordnung.
Bei wichtigen Terminen wird gerne der Zug eine Stunde eher genommen – mindestens
eine Stunde. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn lag im
September 2025 nur noch bei 61,9 % und auch im Nahverkehr sieht es insgesamt
nicht viel besser aus. Je nach Strecke ist auch in Niedersachsen mitunter jeder
dritte Zug unpünktlich oder fällt ganz aus.

Aber anstatt nun das System Bahn abzuschreiben, setzen wir Grüne schon lange auf
eine starke Bahn. Sie muss das Rückgrat eines künftigen Verkehrssystem sein. Mit
keinem Verkehrsträger sonst können Menschen und Güter grundsätzlich so einfach,
klimafreundlich und zuverlässig transportiert werden. Doch dazu müssen nun
endlich die Rahmenbedingungen erfüllt werden.

Zu unpünktlich, zu marode, zu voll

Heute aber ist das Netz der Bahn in vielen Teilen stark überlastet, und zwar
insbesondere da, wo auch die meisten Pendler*innen und Güterverkehre unterwegs
sind. Gleichzeitig ist der Zustand von Bahnanlagen durch Politik der letzten
Jahrzehnte in einem immer schlechteren Zustand. Unter der Ampel wurde zuletzt
umgesteuert: Es wurden erheblich mehr Mittel in die Schiene investiert, sodass
Anfang 2025 zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Infrastruktur nicht noch
schlechter wurde, was ein erster Erfolg ist. Die jetzige Regierung setzt diesen
Kurs jedoch nicht fort und schadet diesem positiven Trend massiv! Der schlechte
Zustand der Infrastruktur ist ein Problem, das uns in jedem Fall noch lange
beschäftigen wird. Bei der Strecke Hamburg-Hannover lässt sich das exemplarisch
beobachten.

Generalsanierung

Der Bund und die Deutsche Bahn setzen auf das Mittel der Generalsanierung, um
die bestehende Infrastruktur zu ertüchtigen und Verkehre wieder verlässlicher
fahren zu lassen. Niedersachsen ist mit rund 20% der sanierten Gleiskilometer
besonders betroffen. Wir kritisieren scharf, dass der Bund trotz Sondervermögens
nicht genug Geld für die Schiene bereitstellt und die Generalsanierungen nicht
wie geplant umgesetzt werden können, und fordern das Land Niedersachsen auf,
sich beim Bund für eine bessere Finanzierung der Bahn einzusetzen.
Trotz großer Einschränkungen während der Bauphasen erkennen wir an, dass es in
der aktuellen Situation keine andere Möglichkeit gibt, den Zustand der
Infrastruktur erheblich zu verbessern. Dabei fordern wir aber den Bund, das Land
und die Deutsche Bahn auf, die Ersatzkonzepte zu optimieren, um möglichst viele
Personen und Güter auch in der Bauphase zu binden.

Kapazitäten

Um die Kapazitäten zu steigern, wird aber zusätzliche Infrastruktur nötig sein.
Für den Korridor Hamburg – Hannover wird dieser Bedarf seit Jahrzehnten breit
anerkannt – und genauso lange wird über eine Umsetzung diskutiert. 2015 gab es
den Versuch mit dem „Dialogforum Schiene Nord“ eine Lösung zu finden. Die
Mehrheitsentscheidung ergab einen Komplex an verschiedenen Ausbaumaßnahmen, das
sog. „Alpha E“. Schon bald stellte sich aber heraus, dass die Engpässe nicht
beseitigt und die notwendigen Kapazitäten nicht geschaffen werden. Dies ist nur
mit einer Neubaustrecke möglich.

Planungen einer Neubaustrecke gehen voran

Die im Juni 2025 endlich vorgelegten Planungen einer Vorzugsvariante präferieren
die Realisierung einer Neubautrasse. Diese ist in vielen Bewertungsvarianten
anderen untersuchten Varianten überlegen. Wir begrüßen, dass der Prozess
fortschreitet und zeitnah die Parlamentarische Befassung im Bundestag
eingeleitet werden soll. Unsere Grünen Bundestagsabgeordneten fordern wir auf,
sich konstruktiv in diesen Prozess einzubringen. Eine weitere Verzögerung der
Entscheidung auf der Bundesebene ist nicht hinnehmbar.

Infrastruktur ist immer auch Belastung

Ohne Frage ist jede neue Infrastruktur ein Eingriff ins Lebensumfeld von
Menschen. Sie versiegelt Flächen, schafft neue Lärmquellen, beschränkt die
Entwicklung von Orten oder beeinträchtigt dort lebende Tiere. Im Wissen darum
muss ein möglichst großer Ausgleich geschaffen werden. Dazu sollten im Prozess
der Parlamentarischen Befassung Möglichkeiten genutzt und zum Beispiel mehr
Lärmschutz oder Querungshilfen für Tiere geprüft werden.

Besonders belastet ist aufgrund der schon heute vielen Autobahnen und
Bundesstraßen beispielsweise die Gemeinde Seevetal. Hier erwarten wir im
weiteren Prozess eine besondere Aufmerksamkeit, um große Bauwerke für die
Bevölkerung vor Ort so verträglich wie möglich zu gestalten.

Regionaler Nutzen

Eine Neubaustrecke wird einer Region direkten Nutzen bringen, wenn sie gut
gemacht ist. Die Bahn hat zwei mögliche Regionalhalte entlang der Bahnstrecke
skizziert, obwohl dies eigentlich Aufgabe des Landes wäre. Hier fordern wir das
Land auf, diese Pläne gemeinsam mit der Bahn weiterzuentwickeln, zu
konkretisieren und so den betroffenen Menschen einen echten und direkten Nutzen
durch konkurrenzlos schnelle Regionalzug-Verbindungen zu schaffen.

Nutzen für ganz Niedersachsen

Das Land Niedersachsen plant mittelfristig auf vielen Verbindungen Mehrverkehre.
Nur mit Verdichtungen auf 30-Minuten-Takte als Regel ist eine
Verkehrsverlagerung möglich. Diese sind aber nur mit zusätzlicher Infrastruktur
möglich, die schnelle und langsame Verkehre entmischt. Dies ist allein durch
eine Neubaustrecke gegebene und bringt somit Nutzen im ganzen Land bis nach
Osnabrück oder Göttingen.

Enttäuschung bei Bürger*innen

Parteiübergreifend gibt es viele Menschen, die sich 2015 im Dialogforum Schiene
Nord und in der Begleitung des weiteren Prozesses eingebracht haben. Die
Beweggründe hierfür sind ganz unterschiedlich. Sie haben dies in der Erwartung
getan, mit geringeren Eingriffen als jetzt vorgesehen und ohne eine
Neubaustrecke die Herausforderungen der Bahn in diesem Korridor lösen zu können.
Diese Erwartungen wurden damals auch von Politik auf allen Ebenen genährt.
Dies hat sich im Nachhinein als falsch herausgestellt und führt jetzt zu großen
Enttäuschungen und Misstrauen in Politik und Beteiligungsprozesse. Das ist eine
schwere Hypothek, die es aufzuarbeiten gilt. Bei Beteiligungsformaten muss
klarer als damals geschehen der Rahmen der Beteiligungsmöglichkeiten geklärt
sein. Es muss dabei auch für alle Beteiligten klar sein, welche Prämissen
gegeben sind.
Nicht zuletzt durch die lange Zeit, die seit dem Abschlussbericht des
Dialogforums vergangen ist, haben sich die Rahmenbedingungen zusätzlich so
geändert, dass ein Festhalten an diesem Ergebnis nicht vertretbar wäre.