Ä1 zu WA26: Nicht zurück ins Gestern – gegen Wehrpflicht und Dienstpflicht

Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine zeigt sich, dass Frieden und Freiheit in Europa keine Selbstverständlichkeiten mehr sind. Auch in Deutschland erfahren wir hybride Bedrohungen durch Cyberangriffe, Desinformation und gezielte Destabilisierung. Sowohl Angst als auch Verdrängung helfen nicht weiter. Entscheidend ist, wie wir als Gesellschaft reagieren: mit einem modernen Verständnis von Verantwortung und Zusammenhalt. Wir GRÜNE Niedersachsen stehen für eine Politik, die Menschen befähigt, statt zu verunsichern und die unser Land gemeinsam wehrhaft und krisenfest macht.Gerade angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland und zunehmender hybrider Angriffe braucht es eine ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Sicherheitslage. Wir müssen Wehrhaftigkeit und Resilienz neu denken – zivil, gesellschaftlich und militärisch –, aber auf der Grundlage von Freiwilligkeit und demokratischer Verantwortung, nicht durch Zwang.

Als GRÜNE Niedersachsen wollen wir Sicherheit, Resilienz und Engagement neu denken. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht sehen wir nicht als zeitgemäße Antwort auf die sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.

Die Perspektive der Jugend ernstnehmen

In der öffentlichen Debatte um die Wehrpflicht wird oft angeführt, dass die Diskussion über die Köpfe von jungen Menschen hinweg geführt wird. Dabei werden Jugendliche und junge Erwachsene regelmäßig dazu befragt, ob sie die Wiedereinführung einer Wehrpflicht begrüßen würden. Diese Befragungen haben allesamt ein klares Ergebnis: Eine Wehrpflicht wird von denjenigen, die sie am Ende ableisten müssen, mehrheitlich abgelehnt. Mehr als 60% der unter 30-Jährigen geben in Umfragen regelmäßig an, eine Wehrpflicht abzulehnen. Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie würde eine Mehrheit der 16-25-Jährigen den Dienst an der Waffe sogar verweigern.

Junge Menschen haben in den letzten Jahren bereits viel Last und Verantwortung tragen müssen. Während der Corona-Pandemie haben sich junge Menschen zurückgenommen und haben wichtige Erfahrungen ihrer Jugend verpasst. Sie sind in Schule, Ausbildung, Studium und leiden besonders stark unter den gestiegenen Preisen und hohen Mieten. Sie werden die schlimmsten Folgen der Klimakrise erleben, die sie nie verursacht haben. Für uns ist klar – vor jeder Debatte rund um eine Wehrpflicht, braucht es eine Politik, die für junge Menschen in den Mittelpunkt stellt! Ob günstige Bus und Bahn, die Miete, die es möglich macht, zuhause auszuziehen und Bafög für Studium und Ausbildung, das unabhängig macht.

Als Grüne haben wir einen besonderen Anspruch die junge Generation in ihren Interessen zu vertreten. Wir sehen junge Menschen als Gestalter*innen einer widerstandsfähigen, demokratischen Gesellschaft. Deshalb wollen wir sie nicht bevormunden, sondern beteiligen. Die Jugendperspektive gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte und Entscheidung – nicht an deren Rand.

Verantwortung durch Freiheit

Auch die Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Der strukturelle Fachkräftemangel lässt sich nicht durch einen Pflichtdienst beheben. Wir teilen das Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, aber wir wissen, dass Vertrauen und Engagement nicht durch Zwang entstehen. Eine moderne Gesellschaft setzt auf die Bereitschaft ihrer Bürger*innen, freiwillig Verantwortung zu übernehmen. Auch als Ausdruck einer starken Demokratie, die auf Einsicht und Verantwortungsbewusstsein ihrer Bürger*innen setzt. Gerade jetzt, in einer Zeit globaler Krisen, brauchen wir eine Kultur des Miteinanders. Ein ernsthafter Umgang mit der Frage der Wehrhaftigkeit bedeutet, Engagement zu fördern, nicht zu erzwingen. Insbesondere für diejenigen, die häufig unbezahlte und unsichtbare Care-Arbeit leisten müssen, wäre ein Pflichtdienst eine unglaubliche Mehrbelastung.Die Möglichkeit den eigenen Lebensweg selbst zu bestimmen ist ein hohes Gut. Eine Dienstpflicht steht dieser Möglichkeit einer freien Entfaltung junger Menschen im Wege und ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte. Junge Menschen sollen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie und wo sie sich engagieren – ob im sozialen oder ökologischen Bereich, bei der Feuerwehr, in der Pflege oder beim Katastrophenschutz. Wir wollen die bestehenden Freiwilligendienste ausbauen, attraktiver machen und um einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst ergänzen. Dazu gehören mehr Angebote im Bereich des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) und des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) und insbesondere ein höheres Entgelt, aber auch ein günstiges Deutschlandticket, damit sich auch armutsbetroffene Jugendliche engagieren können. Wir begrüßen erste Erhöhungen. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt und das Entgelt auf Bundes- und Landesebene weiter erhöht werden.

Wehrhaftigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Bundeswehr braucht heutzutage hochspezialisierte Soldat*innen und Technik. Die Kosten der Wehrpflicht wären enorm – sowohl in sich als auch in den volkswirtschaftlichen Kosten durch die Minderung der Wirtschaftsleistung durch den Ausfall von jungen Menschen an anderen Stellen. Nicht zuletzt ist die Frage der Wehrpflicht auch eine soziale Frage, die Ungleichheiten verstärken kann und tendenziell eher zulasten derer geht, die eine geringe soziale oder wirtschaftliche Mobilität haben. Wehrhaftigkeit ist außerdem mehr als rein militärische Stärke. Wehrhaftigkeit entsteht durch gemeinsames Handeln – in Schulen, Verwaltungen, Betrieben, Hilfsorganisationen und der Bundeswehr. Sie ist die Fähigkeit unserer Gesellschaft, Freiheit, Demokratie und Solidarität auch in Krisen zu bewahren. Dazu gehören funktionierende Infrastrukturen, digitale Sicherheit, Katastrophenschutz, Bildung, Pflege und ziviles Engagement genauso wie eine verlässliche Verteidigungspolitik.Wir schlagen vor, das Verhältnis zwischen Staat und Bürger*innen neu zu denken: weg von einseitiger Pflichterfüllung, hin zu einem partnerschaftlichen Verständnis von Verantwortung. Dazu braucht es bspw. ein Recht auf Vorbereitung, also die Möglichkeit, sich freiwillig und staatlich unterstützt auf Krisen vorzubereiten. Wer sich weiterbilden oder seine Fähigkeiten im Zivil- oder Katastrophenschutz vertiefen möchte, soll dabei aktiv unterstützt werden – etwa durch Fortbildungsangebote, Verdienstausgleich und flexible Modelle für Berufstätige.

Ein Generationendialog über Verantwortung

Viele Menschen – ob jung oder alt – übernehmen heute schon Verantwortung für unsere Gesellschaft: bei der Feuerwehr, beim THW, in sozialen Organisationen oder bei der Pflege von Angehörigen. Sie zeigen millionenfach in Deutschland, dass es nach wie vor eine hohe Bereitschaft gibt, Verantwortung für ihr Umfeld und darüber hinaus zu übernehmen. Eine Debatte, die sich lediglich auf die Leistungsbereitschaft einer Altersgruppe beschränkt, wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Stattdessen braucht es eine Debatte darüber, was jede*r Einzelne beitragen kann – auch Berufstätige und Renter*innen.Wir fordern, dass junge Menschen aktiv in die politische und gesellschaftliche Debatte über Sicherheit, Engagement und Verantwortung einbezogen werden. Es braucht eine breite, generationenübergreifende Diskussion darüber, wie ein modernes Verständnis von Dienst und Verantwortung aussehen kann – ohne Zwang, aber mit echter Beteiligung.