Ä2 zu WA26: Nicht zurück ins Gestern – gegen Wehrpflicht und Dienstpflicht

Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine zeigt sich, dass Frieden und Freiheit in Europa keine Selbstverständlichkeiten mehr sind. Auch in Deutschland erfahren wir hybride Bedrohungen durch Cyberangriffe, Desinformation und gezielte Destabilisierung. Sowohl Angst als auch Verdrängung helfen nicht weiter. Entscheidend ist, wie wir als Gesellschaft reagieren: mit einem modernen Verständnis von Verantwortung und Zusammenhalt. Wir GRÜNE Niedersachsen stehen für eine Politik, die Menschen befähigt, statt zu verunsichern und die unser Land gemeinsam wehrhaft und krisenfest macht.Gerade angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland und zunehmender hybrider Angriffe braucht es eine ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Sicherheitslage. Wir müssen Wehrhaftigkeit und Resilienz neu denken – zivil, gesellschaftlich und militärisch –, aber auf der Grundlage von Freiwilligkeit und demokratischer Verantwortung, nicht durch Zwang.

Der Landesverband Bündnis90/DIE GRÜNEN Niedersachsen positioniert sich gegen die
Wiedereinführung einer Wehrpflicht sowie gegen die Einführung einer allgemeinen
Dienstpflicht.Als GRÜNE Niedersachsen wollen wir Sicherheit, Resilienz und Engagement neu denken. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht sehen wir nicht als zeitgemäße Antwort auf die sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.
Aber ein kategorisches Nein ist ebenfalls nicht zeitgemäß. Es braucht eine ehrliche, gesamtgesellschafte Debatte, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesen Zeiten sichern.

Die Perspektive der Jugend ernstnehmen

Die Perspektive der Jugend ernstnehmen

In der öffentlichen Debatte um die Wehrpflicht wird oft angeführt, dass die
Diskussion über die Köpfe von jungen Menschen hinweg geführt wird. Dabei werden
Jugendliche und junge Erwachsene regelmäßig dazu befragt, ob sie die
Wiedereinführung einer Wehrpflicht begrüßen würden. Diese Befragungen haben
allesamt ein klares Ergebnis: Eine Wehrpflicht wird von denjenigen, die sie am
Ende ableisten müssen, mehrheitlich abgelehnt. Mehr als 60% der unter 30-
Jährigen geben in Umfragen regelmäßig an, eine Wehrpflicht abzulehnen. Laut
einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie würde eine Mehrheit der 16-25-
Jährigen den Dienst an der Waffe sogar verweigern.

Junge Menschen haben in den letzten Jahren bereits viel Last und Veranstwortung
tragen müssen. Während der Corona-Pandemie haben sich junge Menschen
zurückgenommen und haben wichtige Erfahrungen ihrer Jugend verpasst. Sie sind in
Schule, Ausbildung, Studium und leiden besonders stark unter den gestiegenen
Preisen und hohen Mieten. Sie werden die schlimmsten Folgen der Klimakrise
erleben, die sie nie verursacht haben. Als Grüne haben wir einen besonderen
AnspruchFür uns ist klar – vor jeder Debatte rund um eine Wehrpflicht, braucht es eine Politik, die für junge GenerationMenschen in ihren Interessen zu vertreten. Da passtden Mittelpunkt stellt! Ob günstige Bus und Bahn, die Miete, die es
nicht zusammen, darüber zu diskutieren, wie wir ihnen noch mehr Belastungen
aufbürden könnenmöglich macht, zuhause auszuziehen und Bafög für Studium und Ausbildung, das unabhängig macht.

Junge Menschen sind keine Lückenfüller

Auch die Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist
keine Alternative um die Interessen junger Menschen zu wahren. Statt einen
verpflichtenden Wehrdienst, soll es jungen Menschen freigestellt werden, ob sie
ein Jahr bei der Bundeswehr oder aber beim Katastrophenschutz, in der Pflege
oder KiTa und je nach Modell auch in anderen Bereichen arbeiten. Die Möglichkeit
den eigenen Lebensweg selbst zu bestimmen ist ein hohes Gut. Eine Dienstpflicht
steht dieser Möglichkeit einer freien Entfaltung junger Menschen im Wege.

Auch den Plan, mithilfe einer Dienstpflicht unbesetzte Arbeitsplätze im sozialen
Bereich zu kompensieren, lehnen wir ab. Junge Menschen haben mehr verdient als
schlecht bezahlt die politischen Verfehlungen z.B. in der Pflege personell
aufzufangen. Und auch die Menschen, die in der Pflege arbeiten, haben bessere
Arbeitsbedingungen verdient um dem Personalmangel in ihrem Bereich zu begegnen
anstatt jährlich neue unmotivierte junge Menschen, die vielleicht lieber etwas
ganz anderes machen wollen.

Kein Respekt vor Care-Arbeit

Viele Jugendliche übernehmen heute schon Verantwortung für unsere Gesellschaft –
bei der Feuerwehr, in politischen Organisationen oder auch bei der Pflege von
Angehörigen. Sie zeigen millionenfach in Deutschland, dass es auch unter jungen
Menschen nach wie vor eine hohe Bereitschaft gibt Verantwortung für ihr Umfeld
und darüber hinaus zu übernehmen. Doch gerade für diejenigen, die neben der noch
Care-Arbeit leisten müssen, kann ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr eine
unglaubliche Mehrbelastung darstellen. Diese Care-Arbeit wird allzu oft schlecht
oder gar nicht bezahlt, ist wenig sichtbar und wird besonders oft von FLINTA*-
Personen geleistet. Für diese Menschen kann eine Dienstpflicht eine nicht
zumutbare Arbeitslast darstellen.Als Grüne haben wir einen besonderen Anspruch die junge Generation in ihren Interessen zu vertreten. Wir sehen junge Menschen als Gestalter*innen einer widerstandsfähigen, demokratischen Gesellschaft. Deshalb wollen wir sie nicht bevormunden, sondern beteiligen. Die Jugendperspektive gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte und Entscheidung – nicht an deren Rand.

Verantwortung durch Freiheit

Auch die Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Der strukturelle Fachkräftemangel lässt sich nicht durch einen Pflichtdienst beheben. Wir teilen das Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, aber wir wissen, dass Vertrauen und Engagement nicht durch Zwang entstehen. Eine moderne Gesellschaft setzt auf die Bereitschaft ihrer Bürger*innen, freiwillig Verantwortung zu übernehmen. Auch als Ausdruck einer starken Demokratie, die auf Einsicht und Verantwortungsbewusstsein ihrer Bürger*innen setzt. Gerade jetzt, in einer Zeit globaler Krisen, brauchen wir eine Kultur des Miteinanders. Ein ernsthafter Umgang mit der Frage der Wehrhaftigkeit bedeutet, Engagement zu fördern, nicht zu erzwingen. Insbesondere für diejenigen, die häufig unbezahlte und unsichtbare Care-Arbeit leisten müssen, wäre ein Pflichtdienst eine unglaubliche Mehrbelastung.Die Möglichkeit den eigenen Lebensweg selbst zu bestimmen ist ein hohes Gut. Eine Dienstpflicht steht dieser Möglichkeit einer freien Entfaltung junger Menschen im Wege und ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte. Junge Menschen sollen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie und wo sie sich engagieren – ob im sozialen oder ökologischen Bereich, bei der Feuerwehr, in der Pflege oder beim Katastrophenschutz. Wir wollen die bestehenden Freiwilligendienste ausbauen, attraktiver machen und um einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst ergänzen. Dazu gehören mehr Angebote im Bereich des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) und des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) und insbesondere ein höheres Entgelt, aber auch ein günstiges Deutschlandticket, damit sich auch armutsbetroffene Jugendliche engagieren können. Wir begrüßen erste Erhöhungen. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt und das Entgelt auf Bundes- und Landesebene weiter erhöht werden.

Wehrhaftigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Bundeswehr braucht heutzutage hochspezialisierte Soldat*innen und Technik. Die Kosten der Wehrpflicht wären enorm – sowohl in sich als auch in den volkswirtschaftlichen Kosten durch die Minderung der Wirtschaftsleistung durch den Ausfall von jungen Menschen an anderen Stellen. Nicht zuletzt ist die Frage der Wehrpflicht auch eine soziale Frage, die Ungleichheiten verstärken kann und tendenziell eher zulasten derer geht, die eine geringe soziale oder wirtschaftliche Mobilität haben. Wehrhaftigkeit ist außerdem mehr als rein militärische Stärke. Wehrhaftigkeit entsteht durch gemeinsames Handeln – in Schulen, Verwaltungen, Betrieben, Hilfsorganisationen und der Bundeswehr. Sie ist die Fähigkeit unserer Gesellschaft, Freiheit, Demokratie und Solidarität auch in Krisen zu bewahren. Dazu gehören funktionierende Infrastrukturen, digitale Sicherheit, Katastrophenschutz, Bildung, Pflege und ziviles Engagement genauso wie eine verlässliche Verteidigungspolitik.Wir schlagen vor, das Verhältnis zwischen Staat und Bürger*innen neu zu denken: weg von einseitiger Pflichterfüllung, hin zu einem partnerschaftlichen Verständnis von Verantwortung. Dazu braucht es bspw. ein Recht auf Vorbereitung, also die Möglichkeit, sich freiwillig und staatlich unterstützt auf Krisen vorzubereiten. Wer sich weiterbilden oder seine Fähigkeiten im Zivil- oder Katastrophenschutz vertiefen möchte, soll dabei aktiv unterstützt werden – etwa durch Fortbildungsangebote, Verdienstausgleich und flexible Modelle für Berufstätige.

Ein Generationendialog über Verantwortung

Viele Menschen – ob jung oder alt – übernehmen heute schon Verantwortung für unsere Gesellschaft: bei der Feuerwehr, beim THW, in sozialen Organisationen oder bei der Pflege von Angehörigen. Sie zeigen millionenfach in Deutschland, dass es nach wie vor eine hohe Bereitschaft gibt, Verantwortung für ihr Umfeld und darüber hinaus zu übernehmen. Eine Debatte, die sich lediglich auf die Leistungsbereitschaft einer Altersgruppe beschränkt, wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Stattdessen braucht es eine Debatte darüber, was jede*r Einzelne beitragen kann – auch Berufstätige und Renter*innen.Wir fordern, dass junge Menschen aktiv in die politische und gesellschaftliche Debatte über Sicherheit, Engagement und Verantwortung einbezogen werden. Es braucht eine breite, generationenübergreifende Diskussion darüber, wie ein modernes Verständnis von Dienst und Verantwortung aussehen kann – ohne Zwang, aber mit echter Beteiligung.

Eine Wehr- oder Dienstpflicht wird von denen, die sie leisten sollen, abgelehnt;
belastet junge Menschen noch weiter und und ob die Bedarfe der Bundeswehr damit
gelöst werden, ist fraglich. Daher lehnen wir die Wiedereinführung einer
Wehrpflicht oder die Einführung einer Dienstpflicht ab.

Quellen: https://www.stern.de/politik/deutschland/wehrpflicht--ja-bitte--das-
ueberraschende-ergebnis-einer-umfrage-36127278.html

https://presseportal.greenpeace.de/255453-greenpeace-umfrage-mehrheit-der-
jugendlichen-sieht-grundrechte-durch-wehrpflicht-bedroht/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255626742/Umfrage-Mehrheit-der-
Deutschen-fuer-Wehrpflicht-18-bis-29-Jaehrige-sind-dagegen.html