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sondern Gewinner der globalen Umbrüche wird. Während die Bundesregierung Milliarden in fossile Subventionen für fossile Brennstoffe und veraltete VorschlägeTechnologien steckt, setzen wir auf Investitionen in die Zukunft. Wir investieren in digitale Netze, moderne

riesigen Bedarfe zu decken. Allein die Kommunen haben Investitionsbedarfe von weit über 200 Milliarden Euro. Gleichzeitig bemerken wir eine falsche Akzentuierung: Milliarden für neue Prestige-Autobahnen, anstatt marode Infrastruktur zu sanieren.Ohne eine Priorisierung wird es nicht gehen. Für uns ist klar, dass Erhalt und Instandsetzung vor Aus- und Neubau stehen. Im Verkehrssektor kann es Neubau grundsätzlich nur beim öffentlichen Verkehr geben. Dem Investitionsstau begegnen wir und sorgen dafür, dass vorhandene Gelder möglichst umfassend in konkreten Ergebnissen resultieren

Unnötige Bürokratie abbauen – Verwaltung vereinfachen und digitalisieren

Ohne eine umfassende und weitreichende Entbürokratisierung werden wir die Wirtschaft nicht wieder flott bekommen, da helfen auch die Milliarden aus dem Sondervermögen nicht. Für Unternehmen ist Bürokratie heute meist ein Mühlstein. Anträge dauern Monate, Verfahren sind zu kompliziert und Genehmigungen lassen zu lange auf sich warten. Das bremst besonders kleine und mittlere Unternehmen – das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Für Unternehmen ist Bürokratie heute meist ein Mühlstein. Anträge dauern Monate, Verfahren sind zu kompliziert und Genehmigungen lassen zu lange auf sich warten. Das bremst besonders kleine und mittlere Unternehmen – das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir drehen das um: Eine funktionierende Verwaltung muss Teil der Lösung und nicht des Problems sein, sie soll unterstützen und ermöglichen. Wir wollen nicht Deregulierung um jeden Preis, sondern spürbare Erleichterung für die Breite. Denn wenn der Staat seine eigenen Vorgaben nicht kontrollieren kann, untergräbt das Vertrauen.

Eine effiziente Verwaltung ist Voraussetzung für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die von fairen Spielregeln für alle Wettbewerber lebt. Eine funktionierende Verwaltung muss Teil der Lösung und nicht des Problems sein, sie soll unterstützen und ermöglichen. Wir wollen nicht Deregulierung, sondern einfache und konsequente Regeln. Soziale und ökologische Standards stehen für uns nicht zur Disposition. Wir brauchen jedoch spürbare Erleichterung für die Breite der Unternehmen und Haushalte. Denn wenn der Staat seine eigenen Vorgaben nicht kontrollieren kann, untergräbt das Vertrauen und schafft unfairen Wettbewerb.

reden oder langsam anfangen, sondern machen. Unser Grundsatz: Eindeutige Zielsetzungen statt kleinteiliger BerichtspflichtenVorgaben und die Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten sowie konsequente Sanktionierung von „schwarzen Schafen“. Wichtige Standards im Bereich Arbeit oder Umwelt müssen beibehalten, aber ihre Überprüfung digitalisiert und vereinfacht werden, um kleinere und mittlere Unternehmen nicht in die Knie zu zwingen.

In der Bundesregierung haben wir mit dem Instrument der Praxischecks große Erfolge beim Bürokratieabbau erzielt. Gemeinsam mit Praktiker*innen aus Unternehmen und Verwaltung werden bürokratische Hemmnisse analysiert und gezielt beseitigt. Dieses Instrument wollen wir auch in Niedersachsen verstärkt nutzen. Alle Ministerien sollen in ihrem Zuständigkeitsbereich Praxischecks durchführen.

Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die den Bereich Verwaltungsstrukturen sowie konkret Unternehmen betreffen, muss die Bundesregierung endlich angehen.

Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für moderne Verwaltungsstrukturen muss die Bundesregierung endlich angehen. Förderstrukturen müssen vereinfacht und transparenter werden, damit Antragstellende nicht im Förderdschungel versinken. Wer in Deutschland Gewinne erzieltFörderstrukturen müssen vereinfacht und transparenter werden. Um die Effizienz im Förderwesen zu erhöhen, müssen Fördertöpfe nach Möglichkeit zusammengefasst und flexibel gestaltet werden. Wer in Deutschland Gewinne erwirtschaftet, muss hier auch faire Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen wir konsequent,

Soziale und ökologische Produkte sollen bevorzugt zum Zuge kommen.

• Die Beschäftigung und betriebliche Ausbildung von Geflüchteten wird von bürokratischen Hemmnissen behindert. Beschäftigung und Ausbildung sollte Vorrang vor langen ausländerrechtlichen Verfahren, Abschiebung und Wohnortbindungen haben. Das Land Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative für ausländerrechtliche Genehmigungsfiktionen bei Beschäftigung und Ausbildung von Geflüchteten auf den Weg bringen.

als Nischenprojekte gefördert werden. Damit lässt sich auch regionaler Mehrwert erzielen und volkswirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren. Wirtschaftliche Erfolgsmessung soll nicht nur Gewinn, sondern auch Umwelt- und Klimakosten reflektieren. Dies schafft ein stärkeres Wachstum innerhalb ökologischer Grenzen und ermöglicht, dass nachhaltiges Wirtschaften unmittelbar wirtschaftlich belohnt wird.Verantwortliches Wirtschaften berücksichtigt ökologische Auswirkungen und CO2-Emissionen.

Nachfrage stärken, statt pauschaler Steuersenkungen

Die schwarz-rote Bundesregierung reagiert auf die stagnierende Wirtschaft mit pauschalen Steuersenkungen für Unternehmen. Dieses neoliberale Rezept ist uralt, immer wieder gescheitert und wird auch jetzt nicht helfen. Es braucht einen Staat, der selbst strategisch in Schlüsselsektoren investiert, Investitionen anreizt und die allgemeine Nachfrage stärkt. Sparhaushalte und Kürzungen bei Sozialleistungen bewirken das Gegenteil und verschärfen die Krise.

Die Senkung der Körperschaftssteuer ist darum nicht das geeignete Instrument und ein Schritt in die falsche Richtung. Ziel grüner Steuerpolitik ist ein sozial und ökologisch gerechtes Steuersystem, das bestehende Ungleichheiten abbauen und nicht weiter verstärken soll. Das muss sich in grünem Regierungshandeln und in Abstimmungen im Bundesrat abbilden.

um Abhängigkeiten von externen Partnern zu reduzieren und die eigene Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
Die Wirtschaft in der EU lebt von den vier Grundfreiheiten: freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapitalverkehr. Diese Freiheiten und damit auch der ungestörte Warenverkehr werden durch die derzeitigen Grenzkontrollen mit ihren teils erheblichen Verzögerungen an den Grenzübergängen ausgehebelt. Die mittlerweile häufig schon stationären Kontrollen stellen ein Risiko für die Lieferketten und damit für die Zuverlässigkeit des europäischen Handels dar. Darüber hinaus bergen die Kontrollen mit ihrem unkalkulierbaren Zeitaufwand u.a. für Pendler*innen und damit für den gesamten Arbeitsmarkt in den Grenzregionen, aber auch für Bildung und Tourismus über die Regionen hinaus, erhebliche Risiken durch die steigenden Aufwände und die abnehmende Zuverlässigkeit. Das betrifft nicht nur die Kontrollen an den Autobahnen, sondern auch Personenkontrollen im Schienenverkehr und im ÖPNV.
Wir treten gemeinsam mit unserer grünen Vertreterin im europäischen Ausschuss der Regionen dafür ein,
- die europarechtswidrigen Grenzkontrollen zu den Nachbarländern, hier insbesondere zu den Niederlanden als Nachbarland von Niedersachsen, so schnell wie möglich einzustellen
- jede weitere Verlängerung entschieden zu verhindern.
Niedersachen im Herzen von Europa ist auf einen funktionierenden Binnenmarkt und Freizügigkeit im Personenverkehr angewiesen.