Tariftreue stärken – Soziale Gerechtigkeit bei öffentlichen Aufträgen sichern! Keine Ausnahmen für Sektorenauftraggeber:innen im NTVergG

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordert
die Landesregierung auf,

1. dass Ausnahmen von der Tariftreuepflicht – unabhängig von EU-
   Schwellenwerten - regelmäßig geprüft und nach Möglichkeit abgebaut werden.

2. die Tariftreuepflicht konsequent für Bau- und Dienstleistungsaufträge
   auszuweiten, um faire Löhne und Arbeitsbedingungen flächendeckend
   durchzusetzen.

3. 1. dass die bewährte Praxis der Tarifbindung bei Großunternehmen (z. B.
      im ÖPNV) zeigt, dass Tariftreue nicht zu unangemessenen
      bürokratischen Belastungen führt.

4. bis zur Novellierung des NTVergG kommunale und landeseigene Auftraggeber
   Tariftreue auch bei Sektorenaufträgen unter EU-Schwellen zu prüfen und
   durchzusetzen sollen.

5. 1. dass Tariftreue ein verbindlicher Standard für alle öffentlichen
      Aufträge – inkl. kritischer Infrastruktur – sein soll.