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Änderungen von WA21 zu WA21

Ursprüngliche Version: WA21 (Version 1)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 26.10.2025, 08:15
Neue Version: WA21 (Version 2)
Status: Beschluss
Eingereicht: 10.11.2025, 12:40

Titel

Keine Änderungen

Antragstext

Von Zeile 3 bis 8:

  1. die geplante Ausnahme für Sektorenauftraggeber:innen (Energie, Verkehr, Wasser) von der Tariftreuepflicht im Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) zurückzunehmen – unabhängig von EU-Schwellenwerten.
  1. dass Ausnahmen von der Tariftreuepflicht – unabhängig von EU-Schwellenwerten - regelmäßig geprüft und nach Möglichkeit abgebaut werden.
  1. die Tariftreuepflicht konsequent auf allefür Bau- und Dienstleistungsaufträge auszuweiten, um faire Löhne und Arbeitsbedingungen flächendeckend

Von Zeile 9 bis 11:

    1. die Bürokratieargumentation der Wirtschaft zurückzuweisendass und stattdessen auf die bewährte Praxis der Tarifbindung bei Großunternehmen (z. B. im ÖPNV) zeigt, dass Tariftreue nicht zu verweisenunangemessenen bürokratischen Belastungen führt.

Von Zeile 13 bis 17:

  1. bis zur Novellierung des NTVergG eine Übergangsregelung zu schaffen, die kommunale und landeseigene Auftraggeber verpflichtet, Tariftreue auch bei Sektorenaufträgen unter EU-Schwellen zu prüfen und durchzusetzen sollen.
    1. im Landtag eine rot-grüne Initiative einzubringendass , die die Tariftreue als verbindlichenein verbindlicher Standard für alle öffentlichen Aufträge – inkl. kritischer Infrastruktur – verankertsein soll.