| Veranstaltung: | LDK-Wolfsburg-2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Kreisverband Lüchow-Dannenberg (dort beschlossen am: 24.09.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 09.10.2025, 11:07 |
Es werden folgende Maßnahmen beschlossen:
1. Der Landesvorstand wird beauftragt des Landesverband Sachsen-Anhalt
finanziell zu unterstützen. Diese Mittel sollen in Abstimmung mit dem
Landesvorstand von Sachsen-Anhalt gezielt für Wahlkampfaktivitäten vor allem in
ländlichen Regionen eingesetzt werden, in denen wir bisher unterdurchschnittlich
abgeschnitten haben. Zusätzlich tritt der Landesvorstand an andere
Landesverbände mit dem Ziel heran, weitere Mittel dafür zu generieren.
2. Der Landesvorstand wirbt unter den niedersächsischen Mitgliedern um Spenden
und vor allem in grenznahen Regionen um personelle Wahlkampfunterstützung
unserer grünen Freund*innen in Sachsen-Anhalt. Die Wahlkampfunterstützung kann
auch durch Unterstützung von Social-Media-Aktivitäten erfolgen.
3. Der Landesvorstand tritt an die Kreisverbände mit der Bitte heran, den
Landesverband Sachsen-Anhalt mit Spenden zu unterstützen.
Unsere Demokratie steht auf dem Spiel. In Sachsen-Anhalt – unser Nachbarbundesland und Partnerbundesland Niedersachsens beim Aufbau von Verwaltung und Landespolitik nach 1990 – droht nach der Landtagswahl 2026 eine Regierungsbeteiligung der AfD Realität zu werden – ob durch Dammbruch der CDU zur AfD, eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW oder gar eine Alleinregierung der gesichert rechtsextremen Partei – alles scheint möglich.
Die Situation ist mehr als alarmierend: Die AfD holte bei der Bundestagswahl 2025 knapp 38 Prozent der Stimmen und war damit stärkste Kraft. Ministerpräsident Haseloff (CDU), der in der Vergangenheit ein Garant für stabile Landtagswahlergebnisse für die CDU war, tritt bei der Landtagswahl nicht mehr an. So steht zu befürchten, dass bei der Landtagswahl ebenfalls AfD-Ergebnisse deutlich über einem Drittel der Wähler*innenstimmen zu erwarten sind.
Sachsen-Anhalt ist für uns Grüne traditionell ein schwieriges Pflaster. Nach der Friedlichen Revolution waren wir von 1990 bis 1998 im Landtag und von 1994 bis 1998 auch in der Regierung vertreten. Daraufhin folgten 13 Jahre außerparlamentarische Opposition. Der Landesverband weiß, wie er erfolgreich um das Überschreiten der Fünfprozenthürde zu kämpfen hat: Im Jahr 2011 gelang mit dem bis dato bestehenden Rekordergebnis von 7,1 Prozent der Wiedereinzug den Landtag. Die Wahlen 2016 und 2021 konnten wir mit 5,2 Prozent und 5,9 Prozent ebenfalls erfolgreich bestreiten. Von 2016 bis 2021 waren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teil der sog. Kenia-Regierung zusammen mit CDU, SPD. In den drei großen Städten Magdeburg, Halle (Saale) und Dessau-Roßlau befinden sich die Wahlergebnisse konstant auf einem für den Landtagseinzug ausreichenden Niveau. Jedoch ist das Bundesland überwiegend ländlich geprägt und so gilt der Satz: Wir Grüne müssen die Wahl in den Städten gewinnen, aber dürfen sie auf dem Land nicht verlieren.
Während wir Grüne bei der Bundestagswahl 2021 noch 6,5 Prozent holten, waren es jetzt nur noch 4,4 Prozent der Zweitstimmen - ein Ergebnis, das bei der Landtagswahl nicht für einen Einzug ausreichen würde. Im Wahlkreis Mansfeld erreichten wir lediglich 2,5 Prozent der Zweitstimmen. Die Umfrageergebnisse von Infratest Dimap aus September dieses Jahres zeigen mit 39 Prozent für die AfD und 6 Prozent für das BSW, dass eine Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte nicht weit entfernt sein könnte. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen laut der genannten Umfrage bei 3 Prozent.
Ein Wiedereinzug von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag von Sachsen-Anhalt macht es der AfD schwerer, hohe Stimmanteile in eine absolute Mehrheit der Mandate zu verwandeln. Je mehr (kleine) Parteien dem Landtag knapp nicht angehören, desto niedriger liegt die Latte für ein Erreichen der absoluten Mehrheit der Mandate.
Nur ein Wiedereinzug von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag von Sachsen-Anhalt sichert eine demokratische Mehrheit. Denn schon heute ist klar, die CDU wird Bündnispartner brauchen und hat das Problem, dass sie dafür auch eine Zusammenarbeit mit der LINKEN kategorisch ausgeschlossen hat. Auf uns GRÜNE kommt es deshalb an.
Nur der Wiedereinzug von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag von Sachsen-Anhalt sichert, dass Themen wie Umwelt-, Natur- und Klimaschutz im Land weiter bearbeitet werden.
Ohne eine grüne Repräsentation würde der politische Einfluss und die Sichtbarkeit verloren gehen. Vor allem die exzellente Arbeit gegen Rechtsextremismus, die die grüne Fraktion seit vielen Jahren leistet, wäre verloren und eine möglicherweise erstarkte AfD noch eine größere Gefahr für die Demokratie. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der parlamentarische Partner für eine demokratische Zivilgesellschaft.
In dem Buch „Machtübernahme – Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“ zeigt der Autor Semsrott eindrucksvoll was zu erwarten wäre. Er geht in seinem Szenario von einer Regierungskoalition aus. Die autoritäre Wende würde Schritt für Schritt vollzogen. Der erste wäre, die politischen Beamten gegen loyale oder AfD-hörige Beamte auszutauschen. Im zweiten Schritt würden sie Verwaltung, Justiz, Beamtentum gezielt anweisen, Maßnahmen umzusetzen, um die demokratische Kontrolle aushebeln. Der dritte Schritt umfasst das Zudrehen des Geldhahns. Missliebige Organisationen oder Bereiche wie beispielsweise Gewaltschutzprogramme für Frauen würden ihre Förderung verlieren. Stattdessen gäbe es ein Umlenken der Mittel auf Organisationen, die die Ziele der AfD-Regierung unterstützen. Das sind drei von vielen weiteren Schritten aber allein sie machen eines deutlich: Niemals darf dies passieren. Nie wieder ist jetzt!
Noch haben wir es alle gemeinsam in der Hand, eine faschistische Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern und die Demokratie zu retten. Was es braucht, ist Solidarität von den Grünen Freund*innen aus den Kreisverbänden, vom Landesverband, vom Bundesverband. Es braucht Mitglieder, die bereit sind, unsere Freund*innen in Sachsen-Anhalt zu unterstützen – personell wie finanziell.
Lasst uns gemeinsam aus Niedersachsen ein Zeichen der Solidarität nach Sachsen-Anhalt schicken!