Ä1 zu A2: Antisemitismus bekämpfen – jüdisches Leben schützen

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ – Primo Levi

86 Jahre nach den Novemberpogromen ist Antisemitismus gesellschaftliche Realität. Er zeigt sich auf vielfältige Weise: laut und gewalttätig, subtil und schleichend. Er findet sich in rechten, islamistischen und verschwörungsideologischen Milieus ebenso wie in Teilen der politischen Linken. Und er zeigt sich mitten in der Gesellschaft – in Alltagssprache, vermeintlichen Witzen, Klischees und Vorurteilen. Das alles sind Probleme unserer Gesellschaft, die wir ernst nehmen müssen.

Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 markierte den Übergang von Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung zur systematischen Vernichtung jüdischen Lebens in Europa. Synagogen brannten, Geschäfte wurden geplündert, Menschen verschleppt und getötet. Dies war der Auftakt zum beispiellosen Menschheitsverbrechen der Shoah, bei dem sechs Millionen europäische Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Auch Sintizze und Romnja, politische Gegner*innen, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen und viele andere wurden Opfer der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Ihr Leid und ihre Ermordung mahnen uns ebenso, jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.

Aus der historischen Schuld erwächst für uns eine unverbrüchliche Verantwortung: Antisemitismus niemals hinzunehmen, jüdisches Leben zu schützen und für die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus einzustehen.
„Nie wieder“ ist kein Satz aus der Vergangenheit, sondern ein dauerhafter Auftrag. ‚Nie wieder‘ darf kein exklusives Versprechen sein. Es gilt für alle Menschen, überall auf der Welt. Wer sich diesem Satz verpflichtet fühlt, muss Gewalt, Vertreibung und Entmenschlichung in jeder Form entgegentreten – unabhängig davon, gegen wen sie sich richtet. Nur so bleibt die Lehre aus der Geschichte glaubwürdig.

Zugleich tragen wir Verantwortung, Antisemitismus in Europa und weltweit zu benennen und ihm entgegenzutreten. Dies gilt in allen gesellschaftlichen und politischen Kontexten – in Organisationen, Medien und öffentlichen Diskursen. Die Würde, Sicherheit und Teilhabe von Jüdinnen und Juden müssen überall geachtet werden, unabhängig von staatlichen oder politischen Konflikten.

Jüdisches Leben in Deutschland und weltweit ist geprägt von großer innerer Vielfalt – religiös, kulturell und politisch. Es umfasst Menschen, die sich säkular oder orthodox verstehen, liberale Gemeinden ebenso wie strenggläubige Strömungen. Diese Meinungsvielfalt ist Ausdruck lebendiger jüdischer Tradition und verdient Respekt, auch dort, wo unterschiedliche Positionen zu gesellschaftlichen oder politischen Fragen bestehen.

Im Talmud heißt es (Eruvin 13b): „Diese und jene sind die Worte des lebendigen Gottes.“ Diese Haltung erinnert uns daran, dass innerhalb des Judentums, wie in jeder offenen Gesellschaft, Pluralität kein Widerspruch, sondern Stärke ist.
Wir betonen, dass Judentum und die Regierung Israels unterschiedliche Ebenen sind. Die Vielfalt jüdischen Lebens umfasst ein breites Spektrum politischer, religiöser und kultureller Positionen – von säkularen bis zu strenggläubigen Strömungen. Diese Vielfalt gehört zum Judentum selbst. Es steht uns als nichtjüdischer Mehrheitsgesellschaft nicht zu, vorzuschreiben, wie Jüdinnen und Juden ihr Judentum verstehen oder leben. Schutz und Solidarität dürfen daher nicht an Zustimmung zu bestimmten Staatsformen oder politischen Haltungen gebunden werden. Kritik an der Politik Israels ist legitim und Teil demokratischer Debatten; Antisemitismus beginnt aber auch dort, wo jüdische Menschen kollektiv für Handlungen des Staates verantwortlich gemacht, dämonisiert oder delegitimiert werden.

Antisemitismus ist kein Relikt der Vergangenheit – er ist auch heute allgegenwärtig.
Die Ereignisse der letzten Jahre machen dies deutlich: Anschläge auf Synagogen wie in Oldenburg, antisemitische Hetze nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023, Angriffe auf jüdische Studierende und Lehrende sowie Beschädigungen und Bedrohungen von Erinnerungsorten wie der Gedenkstätte Bergen-Belsen zeigen, dass jüdisches Leben auch heute bedroht ist. Diese Realität ist unerträglich und zeigt, dass Gedenken allein nicht ausreicht – Erinnerung muss verbunden sein mit konsequentem Handeln gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt.

Wir GRÜNE Niedersachsen sind antifaschistisch. Wir bekennen uns zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft, in der Vielfalt, Freiheit und gegenseitige Achtung aktiv gefördert werden. Für uns ist klar: Der Kampf gegen Antisemitismus ist Teil unseres Selbstverständnisses und unseres politischen Auftrags.

Kulturinstitutionen, Vereine und Initiativen sind gemeinsam mit Vertreterinnen jüdischer Gemeinschaften, Migrant*innenorganisationen sowie anderen Minderheiten- und Interessengruppen aufgefordert, Leitlinien zu entwickeln – unter Mitbestimmung der Betroffenen. Gleichzeitig gilt es, Kunst und Kultur von Jüdinnen und Juden sichtbar zu machen und zu unterstützen.

Bildung ist ein zentrales Instrument der Prävention: Antisemitismusprävention muss fest im Bildungssystem verankert sein – von der Kita über Schule bis zur Universität. Jüdisches Leben muss als selbstverständlicher Teil deutscher Geschichte und Gegenwart vermittelt werden. Gedenkstättenarbeit und historisch-politische Bildung müssen gestärkt, Begegnungen ermöglicht und kritische Medienkompetenz gefördert werden.

Jüdische Einrichtungen müssen sicher sein. Dazu braucht es eine verlässliche Finanzierung von Schutzmaßnahmen und die enge Zusammenarbeit von Gemeinden, Ländern und Sicherheitsbehörden. Antisemitische Straftaten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Unser Rechtsstaat muss zeigen, dass er auf der Seite der Betroffenen steht. Die rot-grüne Landesregierung hat in diesen Bereichen bereits Mittel verstetigt und neue Mittel für Sicherheit, Begegnung, Erinnerung und demokratische Bildung bereitgestellt.

Unsere Verantwortung endet nicht an den Landesgrenzen. Der Schutz von Jüdinnen und Juden ist Teil der deutschen Staatsräson – nicht nur außenpolitisch, sondern als moralischer und gesellschaftlicher Grundsatz unseres Zusammenlebens. Dazu gehört das unverrückbare Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir stehen an der Seite Israels in seinem Recht, seine Bürgerinnen und Bürger gegen Terror zu schützen, und an der Seite der israelischen Zivilbevölkerung, die für Frieden und Bürgerrechte demonstriert.

Wir unterscheiden klar zwischen legitimer, demokratischer Kritik an staatlichen Politiken – die ausdrücklich erlaubt ist – und antisemitischer Delegitimierung, Dämonisierung oder kollektiven Schuldzuweisungen gegenüber Jüdinnen und Juden als Gruppe. Kritik darf nicht zur Vorstufe von Hass werden.

Zugleich ist Antisemitismus nicht auf den Nahostkonflikt oder politische Auseinandersetzungen mit Israel beschränkt. Er zeigt sich in allen gesellschaftlichen und politischen Kontexten und muss weltweit benannt und bekämpft werden. Die Würde, Sicherheit und Teilhabe von Jüdinnen und Juden müssen überall geachtet werden.

„Nie wieder“ bedeutet heute: Nie wieder Gleichgültigkeit, nie wieder Wegsehen, nie wieder Hass als Normalität.
Unsere wehrhafte Demokratie zeigt sich darin, Minderheiten zu schützen und Vielfalt zu bewahren. Am 9. November gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und der Reichspogromnacht. Zugleich bekennen wir uns zu unserer Verantwortung: dafür zu sorgen, dass jüdisches Leben in Deutschland eine sichere, sichtbare und selbstverständliche Zukunft hat.

Wir GRÜNE Niedersachsen stehen ein für eine Gesellschaft, in der Toleranz, Vielfalt und gegenseitiger Respekt nicht nur gefordert, sondern aktiv gefördert werden. Bildung, Kultur, Schutzmaßnahmen und politische Verantwortung gehören zusammen, um Antisemitismus wirksam zu begegnen. Nie wieder ist jetzt.