A1: Niedersachsen gewinnt – mit grünem Kompass

Unsere Antwort ist klar: Wir wollen, dass Niedersachsen nicht Nachzügler, sondern Gewinner der globalen Umbrüche wird. Während die Bundesregierung Milliarden in fossile Subventionen für fossile Brennstoffe und veraltete VorschlägeTechnologien steckt, setzen wir auf Investitionen in die Zukunft. Wir investieren in digitale Netze, moderne (Weiter-)Bildung, Industrie, Gesundheit und Infrastruktur. Wir bauen die Erneuerbaren massiv aus und stärken gute Bildung. Insbesondere die Kommunen versetzen wir in die Lage, zusätzliche Investitionen vorzunehmen und vor Ort aktiv zu gestalten. So machen wir unser Land krisenfest und zukunftsstark.

Niedersachsen ist ein Flächenland. Damit Wirtschaft und Gesellschaft überall funktionieren, brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Das von uns Grünen im Bund aus der Opposition heraus ermöglichte Sondervermögen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur - von Verkehrswegen über Krankenhäuser bis Bildungseinrichtungen in Höhe von 500 Milliarden Euro in den kommenden 12 Jahren - ist ein wichtiger Schritt, wird aber nicht reichen, die riesigen Bedarfe zu decken. Allein die Kommunen haben Investitionsbedarfe von weit über 200 Milliarden Euro. Gleichzeitig bemerken wir eine falsche Akzentuierung: Milliarden für neue Prestige-Autobahnen, anstatt marode Infrastruktur zu sanieren.Ohne eine Priorisierung wird es nicht gehen. Für uns ist klar, dass Erhalt und Instandsetzung vor Aus- und Neubau stehen. Im Verkehrssektor kann es Neubau grundsätzlich nur beim öffentlichen Verkehr geben. Dem Investitionsstau begegnen wir und sorgen dafür, dass vorhandene Gelder möglichst umfassend in konkreten Ergebnissen resultieren und weniger in langwierigen Verfahren. Eine starke Infrastruktur bedeutet auch gleichwertige Lebensverhältnisse – in Delmenhorst wie im Harz, in Cuxhaven wie im Wendland.

Unnötige Bürokratie abbauen – Verwaltung vereinfachen und digitalisieren

Bürokratie abbauen – Verwaltung digitalisieren

Für Unternehmen ist Bürokratie heute meist ein Mühlstein. Anträge dauern Monate, Verfahren sind zu kompliziert und Genehmigungen lassen zu lange auf sich warten. Das bremst besonders kleine und mittlere Unternehmen – das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Für Unternehmen ist Bürokratie heute meist ein Mühlstein. Anträge dauern Monate, Verfahren sind zu kompliziert und Genehmigungen lassen zu lange auf sich warten. Das bremst besonders kleine und mittlere Unternehmen – das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir drehen das um: Eine funktionierende Verwaltung muss Teil der Lösung und nicht des Problems sein, sie soll unterstützen und ermöglichen. Wir wollen nicht Deregulierung um jeden Preis, sondern spürbare Erleichterung für die Breite. Denn wenn der Staat seine eigenen Vorgaben nicht kontrollieren kann, untergräbt das Vertrauen.Eine effiziente Verwaltung ist Voraussetzung für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die von fairen Spielregeln für alle Wettbewerber lebt. Eine funktionierende Verwaltung muss Teil der Lösung und nicht des Problems sein, sie soll unterstützen und ermöglichen. Wir wollen nicht Deregulierung, sondern einfache und konsequente Regeln. Soziale und ökologische Standards stehen für uns nicht zur Disposition. Wir brauchen jedoch spürbare Erleichterung für die Breite der Unternehmen und Haushalte. Denn wenn der Staat seine eigenen Vorgaben nicht kontrollieren kann, untergräbt das Vertrauen und schafft unfairen Wettbewerb.

Für Unternehmen ist Bürokratie heute meist ein MühlsteinOhne eine umfassende und weitreichende Entbürokratisierung werden wir die Wirtschaft nicht wieder flott bekommen, da helfen auch die Milliarden aus dem Sondervermögen nicht. Anträge dauern Monate, Verfahren sind zu kompliziert und Genehmigungen lassen zu lange auf sich warten. Das bremst besonders kleine und mittlere Unternehmen – das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir drehen das um: Eine funktionierende Verwaltung muss Teil der Lösung und nicht des Problems sein, sie soll unterstützen und ermöglichen. Wir wollen nicht Deregulierung um jeden Preis, sondern spürbare Erleichterung für die Breite. Denn wenn der Staat seine eigenen Vorgaben nicht kontrollieren kann, untergräbt das Vertrauen.

Ob Bürokratie-TÜV, digitaler One-Stop-Shop für Fördermittel, Vorab-Teilgenehmigungen oder das Zusammenführen von Registern und Datenbanken zum Informationsaustausch zwischen den Behörden: Wir wollen nicht mehr nur darüber reden oder langsam anfangen, sondern machen. Unser Grundsatz: Eindeutige Zielsetzungen statt kleinteiliger BerichtspflichtenVorgaben und die Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten sowie konsequente Sanktionierung von „schwarzen Schafen“. Wichtige Standards im Bereich Arbeit oder Umwelt müssen beibehalten, aber ihre Überprüfung digitalisiert und vereinfacht werden, um kleinere und mittlere Unternehmen nicht in die Knie zu zwingen.

In der Bundesregierung haben wir mit dem Instrument der Praxischecks große Erfolge beim Bürokratieabbau erzielt. Gemeinsam mit Praktiker*innen aus Unternehmen und Verwaltung werden bürokratische Hemmnisse analysiert und gezielt beseitigt. Dieses Instrument wollen wir auch in Niedersachsen verstärkt nutzen. Alle Ministerien sollen in ihrem Zuständigkeitsbereich Praxischecks durchführen.

Ob Bürokratie-TÜV, digitaler One-Stop-Shop für Fördermittel, Vorab-Teilgenehmigungen oder das Zusammenführen von Registern und Datenbanken zum Informationsaustausch zwischen den Behörden: Wir wollen nicht mehr nur darüber reden oder langsam anfangen, sondern machen. Unser Grundsatz: Eindeutige Zielsetzungen statt kleinteiliger Berichtspflichten und die Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten sowie konsequente Sanktionierung von „schwarzen Schafen“. Wichtige Standards im Bereich Arbeit oder Umwelt müssen beibehalten, aber ihre Überprüfung vereinfacht werden, um kleinere und mittlere Unternehmen nicht in die Knie zu zwingen.

Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die den Bereich Verwaltungsstrukturen sowie konkret Unternehmen betreffen, muss die Bundesregierung endlich angehen.

Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für moderne Verwaltungsstrukturen muss die Bundesregierung endlich angehen. Förderstrukturen müssen vereinfacht und transparenter werden, damit Antragstellende nicht im Förderdschungel versinken. Wer in Deutschland Gewinne erzielt, muss hier auch faire Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen wir konsequent, um Wettbewerbsverzerrung zwischen Großunternehmen und Mittelstand zu vermindern. Die öffentliche Vergabe ist ein wichtiger Hebel für regionale (Handwerks-)Betriebe. Hier braucht es einfachere und faire Vergabeverfahren, wie bereits von der Landesregierung begonnen.

Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für moderne Verwaltungsstrukturen muss die Bundesregierung endlich angehen. Förderstrukturen müssen vereinfacht und transparenter werden, damit Antragstellende nicht im Förderdschungel versinken. Wer in Deutschland Gewinne erzielterwirtschaftet, muss hier auch faire Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen wir konsequent, um Wettbewerbsverzerrung zwischen Großunternehmen und Mittelstand zu vermindern. Die öffentliche Vergabe ist ein wichtiger Hebel für regionale (Handwerks-)Betriebe. Hier braucht es einfachere und faire Vergabeverfahren, wie bereits von der Landesregierung begonnen.

Soziale und ökologische Produkte sollen bevorzugt zum Zuge kommen.

Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für moderne Verwaltungsstrukturen muss die Bundesregierung endlich angehen. Förderstrukturen müssen vereinfacht und transparenter werden, damit Antragstellende nicht. Um die Effizienz im Förderdschungel versinkenFörderwesen zu erhöhen, müssen Fördertöpfe nach Möglichkeit zusammengefasst und flexibel gestaltet werden. Wer in Deutschland Gewinne erzielt, muss hier auch faire Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen wir konsequent, um Wettbewerbsverzerrung zwischen Großunternehmen und Mittelstand zu vermindern. Die öffentliche Vergabe ist ein wichtiger Hebel für regionale (Handwerks-)Betriebe. Hier braucht es einfachere und faire Vergabeverfahren, wie bereits von der Landesregierung begonnen.

Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für moderne Verwaltungsstrukturen muss die Bundesregierung endlich angehen. Förderstrukturen müssen vereinfacht und transparenter werden, damit Antragstellende nicht im Förderdschungel versinken. Wer in Deutschland Gewinne erzielt, muss hier auch faire Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen wir konsequent, um Wettbewerbsverzerrung zwischen Großunternehmen und Mittelstand zu vermindern. Die öffentliche Vergabe ist ein wichtiger Hebel für regionale (Handwerks-)Betriebe. Hier braucht es einfachere und faire Vergabeverfahren, wie bereits von der Landesregierung begonnen.

Wir befürworten die Förderung von Geschäftsmodellen, die Kreislaufwirtschaft, Sharing-Modelle, Ressourceneffizienz, geringe Materialintensität und lokale/regional verankerte Produktion betonen. Diese Modelle sollen nicht bloß als Nischenprojekte gefördert werden. Damit lässt sich auch regionaler Mehrwert erzielen und volkswirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren. Wirtschaftliche Erfolgsmessung soll nicht nur Gewinn, sondern auch Umwelt- und Klimakosten reflektieren. Dies schafft ein stärkeres Wachstum innerhalb ökologischer Grenzen und ermöglicht, dass nachhaltiges Wirtschaften unmittelbar wirtschaftlich belohnt wird.

Nachfrage stärken, statt pauschaler Steuersenkungen

Die schwarz-rote Bundesregierung reagiert auf die stagnierende Wirtschaft mit pauschalen Steuersenkungen für Unternehmen. Dieses neoliberale Rezept ist uralt, immer wieder gescheitert und wird auch jetzt nicht helfen. Es braucht einen Staat, der selbst strategisch in Schlüsselsektoren investiert, Investitionen anreizt und die allgemeine Nachfrage stärkt. Sparhaushalte und Kürzungen bei Sozialleistungen bewirken das Gegenteil und verschärfen die Krise. Es war deshalb ein Fehler, dass die Landesregierungen mit Grüner Beteiligung die Senkung der Körperschaftssteuer im Bundesrat mit ermöglicht haben. Unsere Abgeordneten und Regierungsmitglieder werden sich ab jetzt stärker und früher mit der Grünen Bundestagsfraktion und den anderen Grünen in Regierungsverantwortung abstimmen, um schädliche Gesetze im Bundesrat zu verhindern. Niedersachsen darf unter Grüner Regierungsbeteiligung keinen weiteren Steuersenkungen zustimmen, die die Ungleichheit verschärfen. Stattdessen unterstützen wir Initiativen für höhere und wirksame Besteuerung von Superreichen.

Wir befürworten die Förderung von Geschäftsmodellen, die Kreislaufwirtschaft, Sharing-Modelle, Ressourceneffizienz, geringe Materialintensität und lokale/regional verankerte Produktion betonen. Diese Modelle sollen nicht bloß als Nischenprojekte gefördert werden. Damit lässt sich auch regionaler Mehrwert erzielen und volkswirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren. Wirtschaftliche Erfolgsmessung soll nicht nur Gewinn, sondern auch Umwelt- und Klimakosten reflektieren. Dies schafft ein stärkeres Wachstum innerhalb ökologischer Grenzen und ermöglicht, dass nachhaltiges Wirtschaften unmittelbar wirtschaftlich belohnt wird.Verantwortliches Wirtschaften berücksichtigt ökologische Auswirkungen und CO2-Emissionen.

Wir befürworten die Förderung von Geschäftsmodellen, die Kreislaufwirtschaft, Sharing-Modelle, Ressourceneffizienz, geringe Materialintensität und lokale/regional verankerte Produktion betonen. Diese Modelle sollen nicht bloß als Nischenprojekte gefördert werden. Damit lässt sich auch regionaler Mehrwert erzielen und volkswirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren. Wirtschaftliche Erfolgsmessung soll nicht nur Gewinn, sondern auch Umwelt- und Klimakosten reflektieren. Dies schafft ein stärkeres Wachstum innerhalb ökologischer Grenzen und ermöglicht, dass nachhaltiges Wirtschaften unmittelbar wirtschaftlich belohnt wird.

Nachfrage stärken, statt pauschaler Steuersenkungen

Die schwarz-rote Bundesregierung reagiert auf die stagnierende Wirtschaft mit pauschalen Steuersenkungen für Unternehmen. Dieses neoliberale Rezept ist uralt, immer wieder gescheitert und wird auch jetzt nicht helfen. Es braucht einen Staat, der selbst strategisch in Schlüsselsektoren investiert, Investitionen anreizt und die allgemeine Nachfrage stärkt. Sparhaushalte und Kürzungen bei Sozialleistungen bewirken das Gegenteil und verschärfen die Krise.

Die Senkung der Körperschaftssteuer ist darum nicht das geeignete Instrument und ein Schritt in die falsche Richtung. Ziel grüner Steuerpolitik ist ein sozial und ökologisch gerechtes Steuersystem, das bestehende Ungleichheiten abbauen und nicht weiter verstärken soll. Das muss sich in grünem Regierungshandeln und in Abstimmungen im Bundesrat abbilden.

Für uns ist klar: Europa braucht in diesen unsicheren Zeiten eine gemeinsame wirtschaftspolitische Linie, die zentrale Produktions- und Technologiefelder sichert und weiterentwickelt. Dazu gehört eine abgestimmte Industriestrategie, die Schlüsselkompetenzen und Wertschöpfung in der EU hält, den Binnenmarkt von unnötigen Hürden befreit und den Zugang zu kritischen Rohstoffen durch Allianzen langfristig absichert. Gleichzeitig muss Europa seine digitale Unabhängigkeit stärken und im Bereich Sicherheit einen eigenständigen Rüstungsmarkt aufbauen, um Abhängigkeiten von externen Partnern zu reduzieren und die eigene Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
Die Wirtschaft in der EU lebt von den vier Grundfreiheiten: freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapitalverkehr. Diese Freiheiten und damit auch der ungestörte Warenverkehr werden durch die derzeitigen Grenzkontrollen mit ihren teils erheblichen Verzögerungen an den Grenzübergängen ausgehebelt. Die mittlerweile häufig schon stationären Kontrollen stellen ein Risiko für die Lieferketten und damit für die Zuverlässigkeit des europäischen Handels dar. Darüber hinaus bergen die Kontrollen mit ihrem unkalkulierbaren Zeitaufwand u.a. für Pendler*innen und damit für den gesamten Arbeitsmarkt in den Grenzregionen, aber auch für Bildung und Tourismus über die Regionen hinaus, erhebliche Risiken durch die steigenden Aufwände und die abnehmende Zuverlässigkeit. Das betrifft nicht nur die Kontrollen an den Autobahnen, sondern auch Personenkontrollen im Schienenverkehr und im ÖPNV.
Wir treten gemeinsam mit unserer grünen Vertreterin im europäischen Ausschuss der Regionen dafür ein,
- die europarechtswidrigen Grenzkontrollen zu den Nachbarländern, hier insbesondere zu den Niederlanden als Nachbarland von Niedersachsen, so schnell wie möglich einzustellen
- jede weitere Verlängerung entschieden zu verhindern.
Niedersachen im Herzen von Europa ist auf einen funktionierenden Binnenmarkt und Freizügigkeit im Personenverkehr angewiesen.