| Antrag: | Niedersachsen gewinnt – mit grünem Kompass |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 29.10.2025) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 01.11.2025, 20:55 |
Niedersachsen ist ein starkes und vielfältiges Wirtschaftsland – mit globalen
Industrieunternehmen, traditionsreichem Handwerk, innovativen Mittelständlern,
Start-Ups, Dienstleistungsunternehmen, Landwirtschaft, Fischerei und einem
wachsenden Tourismussektor. Doch sowohl aktuelle Krisen als auch die
strukturellen Herausforderungen unserer Zeit setzen uns unter Druck: Klimakrise,
Digitalisierung, demografischer Wandel und geopolitische Umbrüche verlangen
ebenso Antworten wie aktuelle wirtschaftliche Krisen. Deutsche Leitindustrien
fallen hinter der globalen Industrieproduktion zurück, auch weil sie zu lang an
veralteten Technologien hängen. Es braucht eine Politik, die für die Breite der
Unternehmen und Gesellschaft aus Herausforderungen Chancen macht. Es braucht
eine Politik, die gute Arbeit sichert und die planetaren Grenzen respektiert.
Unsere Antwort ist klar: Wir wollen, dass Niedersachsen nicht Nachzügler,
sondern Gewinner der globalen Umbrüche wird. Während die Bundesregierung
Milliarden in fossile Subventionen und veraltete Vorschläge steckt, setzen wir
auf Investitionen in die Zukunft. Wir investieren in digitale Netze, moderne
(Weiter-)Bildung, Industrie, Gesundheit und Infrastruktur. Wir bauen die
Erneuerbaren massiv aus und stärken gute Bildung. Insbesondere die Kommunen
versetzen wir in die Lage, zusätzliche Investitionen vorzunehmen und vor Ort
aktiv zu gestalten. So machen wir unser Land krisenfest und zukunftsstark.
Infrastruktur für ein starkes Flächenland
Niedersachsen ist ein Flächenland. Damit Wirtschaft und Gesellschaft überall
funktionieren, brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Das von uns
Grünen im Bund aus der Opposition heraus ermöglichte Sondervermögen für
Investitionen in die öffentliche Infrastruktur - von Verkehrswegen über
Krankenhäuser bis Bildungseinrichtungen in Höhe von 500 Milliarden Euro in den
kommenden 12 Jahren - ist ein wichtiger Schritt, wird aber nicht reichen, die
riesigen Bedarfe zu decken. Allein die Kommunen haben Investitionsbedarfe von
weit über 200 Milliarden Euro. Gleichzeitig bemerken wir eine falsche
Akzentuierung: Milliarden für neue Prestige-Autobahnen, anstatt marode
Infrastruktur zu sanieren. Dem Investitionsstau begegnen wir und sorgen dafür,
dass vorhandene Gelder möglichst umfassend in konkreten Ergebnissen resultieren
und weniger in langwierigen Verfahren. Eine starke Infrastruktur bedeutet auch
gleichwertige Lebensverhältnisse – in Delmenhorst wie im Harz, in Cuxhaven wie
im Wendland.
Bürokratie abbauen – Verwaltung digitalisieren
Für Unternehmen ist Bürokratie heute meist ein Mühlstein. Anträge dauern Monate,
Verfahren sind zu kompliziert und Genehmigungen lassen zu lange auf sich warten.
Das bremst besonders kleine und mittlere Unternehmen – das Rückgrat unserer
Wirtschaft. Wir drehen das um: Eine funktionierende Verwaltung muss Teil der
Lösung und nicht des Problems sein, sie soll unterstützen und ermöglichen. Wir
wollen nicht Deregulierung um jeden Preis, sondern spürbare Erleichterung für
die Breite. Denn wenn der Staat seine eigenen Vorgaben nicht kontrollieren kann,
untergräbt das Vertrauen.
Ob Bürokratie-TÜV, digitaler One-Stop-Shop für Fördermittel, Vorab-
Teilgenehmigungen oder das Zusammenführen von Registern und Datenbanken zum
Informationsaustausch zwischen den Behörden: Wir wollen nicht mehr nur darüber
reden oder langsam anfangen, sondern machen. Unser Grundsatz: Eindeutige
Zielsetzungen statt kleinteiliger Berichtspflichten und die Abschaffung
überflüssiger Berichtspflichten sowie konsequente Sanktionierung von „schwarzen
Schafen“. Wichtige Standards im Bereich Arbeit oder Umwelt müssen beibehalten,
aber ihre Überprüfung vereinfacht werden, um kleinere und mittlere Unternehmen
nicht in die Knie zu zwingen.
Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für moderne
Verwaltungsstrukturen muss die Bundesregierung endlich angehen. Förderstrukturen
müssen vereinfacht und transparenter werden, damit Antragstellende nicht im
Förderdschungel versinken. Wer in Deutschland Gewinne erzielt, muss hier auch
faire Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen wir konsequent,
um Wettbewerbsverzerrung zwischen Großunternehmen und Mittelstand zu vermindern.
Die öffentliche Vergabe ist ein wichtiger Hebel für regionale (Handwerks-
)Betriebe. Hier braucht es einfachere und faire Vergabeverfahren, wie bereits
von der Landesregierung begonnen.
Bürokratieabbau darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Deshalb fördern wir eine
neue Behördenkultur: digital, serviceorientiert und verlässlich. Unser Ziel:
weniger Aktenordner, mehr Innovation. Mit „Einfacher. Schneller. Günstiger.“ hat
die rot-grüne Landesregierung hier wichtige Impulse gegeben, die nun konsequent
umgesetzt und weiterentwickelt werden müssen. Das strahlt in die Wirtschaft als
Ganzes aus, kann aber auch einzelne Branchen mit zuletzt zurückhaltender
Dynamik, wie beispielsweise die Bauwirtschaft, noch einmal besonders fördern.
Digitalisierung und Cybersicherheit als Standortfaktor
Eine moderne Wirtschaft braucht eine moderne Verwaltung. Niedersachsen hat in
diesem Bereich enorme Fortschritte erzielt und treibt diese Entwicklung
beispielsweise mit dem Digitalisierungsfahrplan und dem Glasfaserausbau weiter
voran. Hannover hat im Smart City Index 2025 des Digitalverbands Bitkom den
größten Fortschritt unter den Städten gemacht und ist von Platz 41 auf Rang 7
aufgestiegen. Wir bringen Niedersachsen nach vorne:
Für Unternehmen soll es eine zentrale digitale Anlaufstelle geben, bei der
Jahresabschlüsse, Nachhaltigkeitsberichte oder Arbeitsbescheinigungen
eingereicht werden können.
Das Förderprogramm Digitalbonus.Niedersachsen wollen wir verlängern und
ausweiten, um Handwerk, Mittelstand, Landwirtschaft und Kultur bei der
Digitalisierung zu unterstützen
Um die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe abzuwehren, bauen wir ein
landesweites Cybersicherheitszentrum auf, das speziell kleine und mittlere
Unternehmen unterstützt
Verwaltungsverfahren im Bau- und Energiebereich beschleunigen wir durch
moderne Register und einen umfassenden digitalen Austausch zwischen
kommunalen Verwaltungen und anderen Behörden
Wir setzen uns für eine Bürger*innen-Cloud ein, die staatliche Leistungen
bündelt und automatisch verfügbar macht.
Wir wollen zudem die gezielte Förderung, Schulung und Nutzung von Künstlicher
Intelligenz in Verwaltung und Wirtschaft, um Prozesse zu vereinfachen,
Ressourcen zu sparen und Innovationen voranzubringen. Dabei gilt: Technologie
darf nicht zu mehr prekären Jobs führen, sondern muss gute, tarifgebundene
Arbeitsplätze schaffen - daher müssen auch Betriebsräte in diesen
Gestaltungsprozess mit einbezogen werden.
Energiewende als Jobmotor
Niedersachsen ist Dank rot-grüner Landesregierung Energiewendeland: Wir haben
Fläche, Industrie, Landwirtschaft, Handwerk und Finanzkraft – und damit beste
Voraussetzungen für eine nachhaltige Wirtschaft. Doch die schwarz-rote
Bundesregierung tritt beim Ausbau der Erneuerbaren auf die Bremse. Das gefährdet
Investitionen, Arbeitsplätze, Energieunabhängigkeit und Klimaziele.
Wir stehen für eine Energiewende, die wirtschaftlich, sozial gerecht und
bürgernah ist. Die Stromsteuer muss – wie von schwarz-rot versprochen – auf das
europäische Mindestmaß gesenkt werden. Strompreise sollen die ökonomische
Wahrheit zeigen: Wo viel erneuerbarer Strom eingespeist wird, muss er günstiger
sein. Dafür brauchen wir regionale Preissignale, etwa über dynamische
Netzentgelte und faire Gebotszonen. Neue Großverbraucher wie Elektrolyseure und
Rechenzentren sollen dort entstehen, wo grüner Strom im Überfluss vorhanden ist.
Niedersachsen hat Wasserstoffprojekte im Wert von über 4,6 Milliarden Euro – sie
müssen jetzt umgesetzt werden, um Chemie, Stahl, Mobilität und Häfen
klimaneutral zu versorgen. Auch der Ausbau und die Digitalisierung der Netze –
insbesondere im Bereich der Verteilnetze – sind zentrale Voraussetzungen für das
Gelingen der Energiewende. Wir stehen für eine Energiewende in Hand von
Bürger*innen und Mittelstand, für eine faktenbasierte Energiewende – und keine,
die bei der Gas-Lobby abschreibt.
Darüber hinaus brauchen wir ein Recht auf Solar und auf Energy Sharing. Wer
Energie vor Ort privat oder gewerblich netzdienlich nutzt, muss von niedrigeren
Netzentgelten profitieren. So bleibt die Wertschöpfung in der Region und die
Stromnetze werden entlastet.Statt neue fossile Gaskraftwerke zu bauen, brauchen
wir einen technologieneutralen Wettbewerb um die notwendige Regelenergie.
Naturschutzförderlich produzierte Bioenergie aus Niedersachsen, netzdienliche
kleine und große Speicher sowie wasserstofffähige Gaskraftwerke können
einspringen, wenn Sonnenenergie und Wind knapp sind.
Die Gebäudewende ist eine Chance für das Handwerk - nutzen wir sie. Stabile
Förderprogramme für energetische Sanierung, Wärmepumpen, Solar und Speicher sind
unser Weg – keine wankelmütige Politik. Wir wollen die Energieberatung durch
Handwerksbetriebe stärken. Die Fachkräfteoffensive Gebäudetechnik (Elektrik,
Heizung, Dämmung) braucht eine umsetzungsorientierte Förderung, nicht nur
Zielvorgaben.
Fachkräfte sichern
Der Fachkräftemangel trifft Niedersachsen überall. Fehlende Arbeitskräfte sind
ein immer wichtigerer Faktor und bedeuten ein zunehmendes Geschäftsrisiko für
Unternehmen. Mit diesem Jahr trägt das Arbeitsvolumen zukünftig negativ zum
volkswirtschaftlichen Produktionspotenzial bei.
Maßgeblich für eine erfolgreiche Fachkräftesicherung ist gute Bildung, um
jungen Menschen gerechte Chancen zu ermöglichen. Rot-Grün in Niedersachsen
hat deshalb die Bildungsausgaben massiv erhöht: Bessere Besoldung für
Lehrkräfte, mehr Stellen für die Stabilisierung der Unterrichtsversorgung,
Ausbau multiprofessioneller Teams sowie Stärkung der Beruflichen
Orientierung
Wir investieren in Kita-Ausbau und Ganztagsschulen, um die
Bildungsgerechtigkeit zu stärken und damit Familie und Beruf vereinbarer
werden. Die gezielte Förderung von Frauen in das Berufsleben durch den
Abbau struktureller Hürden treiben wir voran
Berufsorientierung an Schulen, beispielsweise für das Handwerk, wird
weiter gestärkt und berufliche Weiterbildung in der Fläche ausgebaut.
Zeiten der Qualifizierung müssen abgesichert sein, damit Beschäftigte ihre
Fähigkeiten anpassen können
Durch gezielte Förderung von Ausbildung, Meisterfortbildung und
Weiterbildung im Handwerk sichern wir Fachkräfte. Ausbildungs- und
Meisterprämien sollen verlässlich finanziert sein
Wir schaffen ein landesweites Azubi- und Freiwilligenticket, damit
Ausbildung nicht an Mobilität scheitert
Die Berufswelt ist im Umbruch. Wir begrüßen Maßnahmen, die Arbeitnehmende
für Jobs in anderen Branchen qualifizieren, dadurch Arbeitslosigkeit
vermeiden und Branchen im Aufstieg zügig benötigte Fachkräfte ermöglichen.
Wer hier Tempo rausnimmt, riskiert Arbeitsplätze
Im Ausland erworbene Qualifikationen sollen schneller und unbürokratischer
anerkannt sowie Sprachkurse und Integrationsangebote flächendeckend
verfügbar werden
Wir setzen Anreize für die Beschäftigung älterer Menschen, ohne pauschal
das Rentenalter zu erhöhen
Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Wir stehen fest an der Seite der
Gewerkschaften gegen den Rückbau hart erkämpfter Arbeitnehmer*innenrechte durch
konservative Politik. Eine vielfältige Gesellschaft ist ein Standortvorteil.
Deshalb bekämpfen wir Diskriminierungsformen wie Sexismus, Ableismus oder
Rassismus entschlossen – damit Niedersachsen attraktiv für Fachkräfte ist und
wir unser volles Potential ausschöpfen.
Start-Ups, Forschung und Innovation als grüner Kern
Zukunftsmärkte entstehen dort, wo Wissenschaft und Wirtschaft zusammenarbeiten.
Die Brücke vom Labor zum Markt kann aus unserer Sicht noch schneller geschlagen
werden. Niedersachsen hat starke Hochschulen, Forschungsinstitute und Cluster –
von Luftfahrt bis Bioökonomie. Mit “zukunft.Niedersachsen” wurde in dieser
Legislaturperiode das größte Wissenschaftsprogramm in der Geschichte des Landes
Niedersachsen aufgelegt: Rund 576,3 Mio. Euro werden in die Zukunftsfelder
Transformation, Digitalisierung und Spitzenforschung investiert. Die
Gesundheits- und Sozialwirtschaft ist mit über 17 % der Beschäftigten ein
zentraler Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen – mit starkem Wachstum bei sozial-
ökologischen Gründungen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen schaffen
gesellschaftlichen Mehrwert und wirtschaftliche Stabilität. Niedersachsen hat
mit Programmen wie der ESF-Richtlinie Soziale Innovation und Initiativen wie dem
Social Innovation Center bereits Leuchttürme. Deshalb sollte das Land eine
ressortübergreifende Strategie für Soziale Innovation und Social
Entrepreneurship entwickeln, die Gründungsaktivitäten und Social
Entrepreneurship Education systematisch fördert, Reallabore für soziale
Innovationen in Sozialwirtschaft wie Kommune stärkt, den Zugang innovativer GU
zu Fördermöglichkeiten, Risiko und Wagniskapital verbessert und neue
Finanzierungsinstrumente initiiert, z. B. wirkungsorientierte sozial-ökologische
Vergabe und Impact Finanzierung.
Wir wollen:
Weiteren Ausbau der gezielten Förderung von Technologie-Transferprojekten
in „zukunft.Niedersachsen“
Ausbau von Innovationsfonds für Start-ups (v. a. Klimaschutz,
Gesundheit/MedTech, Agrar, KI, Biotech, Kreislaufwirtschaft)
Verbesserte Gründungsstipendien (höhere Fördersummen, längere Laufzeit)
Mehr Unterstützung für Hochschulgründungen & Kooperationen mit
Mittelstand/Handwerk
Stärkung regionaler Gründerökosysteme und flächendeckende digitale
Gründerzentren auch abseits der Großstädte
Unterstützung beim Markteintritt & Skalierung (Acceleratoren, Mentoring,
Investorenzugang), unbürokratische Fördermittel für Gründer*innen,
Bürokratieabbau bei Gründungen
Ausbau von KI-Forschungsinfrastruktur und KI-Sicherheitsforschung (bzgl.
u.a. Fairness, Bias, Robustheit), verantwortungsvolle Rahmenbedingungen
und Anwendung in Verwaltung, Gesundheit, Landwirtschaft
Höhere Förderung für Gründer (mikroSTARTER bis 100k, nBank-Programme
ausweiten)
Langfristige Steigerung der F&E-Quote auf 4 %, mit Fokus auf
Frauenförderung
Verlässliche und länger laufende Förderprogramme
Eine Strategie, wie das Potenzial der wissensintensiven Dienstleistungen
ausgeschöpft werden kann
Wir befürworten die Förderung von Geschäftsmodellen, die Kreislaufwirtschaft,
Sharing-Modelle, Ressourceneffizienz, geringe Materialintensität und
lokale/regional verankerte Produktion betonen. Diese Modelle sollen nicht bloß
als Nischenprojekte gefördert werden. Damit lässt sich auch regionaler Mehrwert
erzielen und volkswirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren. Wirtschaftliche
Erfolgsmessung soll nicht nur Gewinn, sondern auch Umwelt- und Klimakosten
reflektieren. Dies schafft ein stärkeres Wachstum innerhalb ökologischer Grenzen
und ermöglicht, dass nachhaltiges Wirtschaften unmittelbar wirtschaftlich
belohnt wird.
Raus aus den Krisen
Die Krisen unserer Zeit sind gewaltig – doch Niedersachsen hat alles, um
gestärkt daraus hervorzugehen. Wir setzen auf Investitionen statt Stillstand,
auf Innovation statt fossile Subventionen, auf Zusammenhalt statt Spaltung.
Führende Wissenschaftler*innen mahnen: Wenn die Marktwirtschaft überleben will,
braucht sie starke ordnungspolitische Leitplanken, die planetare Grenzen
respektieren, soziale Standards sichern, fairen Wettbewerb ermöglichen und neue
Wertschöpfung im Sinne des Gemeinwohls fördern. Wir vereinen diese Aspekte.
Unternehmen, die von sich aus stärkere Bemühungen für Klimaschutz und gute
Arbeit auf sich nehmen, bekommen von uns volle Rückendeckung. Wer mehr
Verantwortung übernimmt, soll mehr davon haben.
Für uns ist klar: Europa braucht in diesen unsicheren Zeiten eine gemeinsame
wirtschaftspolitische Linie, die zentrale Produktions- und Technologiefelder
sichert und weiterentwickelt. Dazu gehört eine abgestimmte Industriestrategie,
die Schlüsselkompetenzen und Wertschöpfung in der EU hält, den Binnenmarkt von
unnötigen Hürden befreit und den Zugang zu kritischen Rohstoffen durch Allianzen
langfristig absichert. Gleichzeitig muss Europa seine digitale Unabhängigkeit
stärken und im Bereich Sicherheit einen eigenständigen Rüstungsmarkt aufbauen,
um Abhängigkeiten von externen Partnern zu reduzieren und die eigene
Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
Mit grünem Kompass führen wir Niedersachsen in die Zukunft: ökologisch
verantwortlich, sozial gerecht und wirtschaftlich stark.