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WA21: Tariftreue stärken – Soziale Gerechtigkeit bei öffentlichen Aufträgen sichern! Keine Ausnahmen für Sektorenauftraggeber:innen im NTVergG

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDK-Wolfsburg-2025
Tagesordnungspunkt:8. Weitere Anträge
Antragsteller*in:LAG Arbeit und Soziales (dort beschlossen am: 25.10.2025)
Status:Eingereicht
Eingereicht:26.10.2025, 08:15
Antragshistorie:
Version 1(26.10.2025)
Version 2(10.11.2025) Änderungen anzeigen

Antragstext

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordert
die Landesregierung auf,

  1. die geplante Ausnahme für Sektorenauftraggeber:innen (Energie, Verkehr,
    Wasser) von der Tariftreuepflicht im Niedersächsischen Tariftreue- und
    Vergabegesetz (NTVergG) zurückzunehmen     – unabhängig von EU-
    Schwellenwerten.
  1. die Tariftreuepflicht konsequent auf alle Bau- und Dienstleistungsaufträge
    auszuweiten    , um faire Löhne und Arbeitsbedingungen flächendeckend
    durchzusetzen.
  1. die Bürokratieargumentation der Wirtschaft zurückzuweisen und stattdessen
    auf die bewährte Praxis der Tarifbindung bei Großunternehmen (z. B. im
    ÖPNV) zu verweisen.
  1. bis zur Novellierung des NTVergG eine Übergangsregelung zu schaffen, die
    kommunale und landeseigene Auftraggeber verpflichtet, Tariftreue auch bei
    Sektorenaufträgen unter EU-Schwellen zu prüfen und durchzusetzen.
  1. im Landtag eine rot-grüne Initiative einzubringen, die die Tariftreue als
    verbindlichen Standard für alle öffentlichen Aufträge – inkl. kritischer
    Infrastruktur – verankert.

Begründung

Tariftreue ist sozialpolitisches Kernanliegen! Öffentliche Aufträge machen ca. 50 % des Marktvolumens in Niedersachsen aus – hier entscheidet sich, ob Löhne fair sind oder Dumpinglöhne den Standard setzen. Studien zeigen: Tarifgebundene Beschäftigte verdienen bis zu 1.000 € brutto/Monat durchschnittlich mehrals nicht-tarifgebundene. Die geplante Ausnahme für Sektorenauftraggeber:innen (Energie, Verkehr)untergräbt dieses Prinzip: Gerade in systemrelevanten Bereichen wie der Energieversorgung darf es keine Schlupflöcher für Lohndumping geben!

Falsche Argumente – klare Fakten:

  • „Bürokratie belastet Unternehmen“? Falsch! Großunternehmen wie E.ON oder Deutsche Bahn wenden Tarifverträge längst an. Die Ausnahme trifft vor allem mittelständische Betrieben, die sich an Tarife halten wollen, aber durch Dumpingkonkurrenz unter Druck geraten.
  • „EU-Recht verbietet Tarifpflicht unter Schwellenwerten“? Nein! Das Niedersächsische Vergabegesetz 2019 zeigte: Tariftreue ist auch unterhalb der EU-Schwellen möglich – die damalige Große Koalition strich ähnliche Ausnahmen nach massivem Protest.

Handlungsdruck: Jetzt rot-grün Verantwortung übernehmen! Die aktuelle Landesregierung hat mit ihrer Mehrheit die Chance, soziale Standards zu verteidigen. Eine Ausnahme für Sektorenauftraggeber würde:

  • Tarifflucht fördern (Beispiel: Kommunale Energieversorger könnten billigere, nicht-tarifgebundene Subunternehmer beauftragen).
  • den Fachkräftemangel verschärfen – wer will schon für Hungermlöhne in der Energiebranche arbeiten?
  • das Vertrauen in öffentliche Auftragsvergabe zerstören – nach dem Motto: „Sozial ist nur, was über der EU-Schwelle liegt.“

Unser Ziel: 100 % Tariftreue – ohne Wenn und Aber! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft. Klimaschutz und Energiewende gelingen nur mit guten Löhnen und stabilen Arbeitsbedingungen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Tariftreue als verbindlichen Standarddurchzusetzen – ohne Ausnahmen für Sektorenauftraggeber:innen!

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Änderungsanträge

  • Ä1 (Landesvorstand (dort beschlossen am: 07.11.2025), Angenommen)