Ä1 zu WA21: Tariftreue stärken – Soziale Gerechtigkeit bei öffentlichen Aufträgen sichern! Keine Ausnahmen für Sektorenauftraggeber:innen im NTVergG

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordert
die Landesregierung auf,

1. die geplante Ausnahme für Sektorenauftraggeber:innen (Energie, Verkehr,
   Wasser) von der Tariftreuepflicht im Niedersächsischen Tariftreue- und
   Vergabegesetz (NTVergG) zurückzunehmen – unabhängig von EU-
   Schwellenwerten.

1. dass Ausnahmen von der Tariftreuepflicht – unabhängig von EU-Schwellenwerten - regelmäßig geprüft und nach Möglichkeit abgebaut werden.

2. die Tariftreuepflicht konsequent auf allefür Bau- und Dienstleistungsaufträge
   auszuweiten, um faire Löhne und Arbeitsbedingungen flächendeckend
   durchzusetzen.

3. die Bürokratieargumentation der Wirtschaft zurückzuweisen und stattdessen
   auf die bewährte Praxis der Tarifbindung bei Großunternehmen (z. B. im
   ÖPNV) zu verweisen.dass die bewährte Praxis der Tarifbindung bei Großunternehmen (z. B. im ÖPNV) zeigt, dass Tariftreue nicht zu unangemessenen bürokratischen Belastungen führt.

4. bis zur Novellierung des NTVergG eine Übergangsregelung zu schaffen, die
   kommunale und landeseigene Auftraggeber verpflichtet, Tariftreue auch bei
   Sektorenaufträgen unter EU-Schwellen zu prüfen und durchzusetzen sollen.

5. im Landtag eine rot-grüne Initiative einzubringen, die die Tariftreue als
   verbindlichen Standard für alle öffentlichen Aufträge – inkl. kritischer
   Infrastruktur – verankert.dass Tariftreue ein verbindlicher Standard für alle öffentlichen Aufträge – inkl. kritischer Infrastruktur – sein soll.