WA11: Verbesserung der kommunalen Finanzen

Gemeinden, Landkreise und Städte sind für viele Dinge zuständig, mit denen die Menschen in ihrem Alltag täglich in Berührung kommen. Sie sind die Keimzelle der Demokratie.

Der kommunale Finanzausgleich ist in Niedersachsen mit Abstand der niedrigste unter allen deutschen Bundesländern. Während die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes früher bei 17,5 Prozent gelegen hat, beträgt die Quote heute nur noch 15,5 Prozent. In den vergangenen 30 Jahren hat das Land die kommunale Finanzausstattung zu seinen Gunsten um über eine Milliarde Euro gekürzt und seinen Haushalt – wie übrigens auch der Bund – auf Kosten der Kommunen saniert.

Ausgerechnet in der größten kommunalen Finanzkrise seit Jahrzehnten, wo sehr viele Landkreise keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, sollen die kommunalen Mittel zu Lasten der strukturschwachen ländlichen Räume umverteilt werden. Hierbei wird der Finanzbedarf der Kommunen bei der Berechnung von Gemeinde- und Kreisaufgaben einseitig aus deren Ausgaben abgeleitet, die z.T. massiven Verschiebungen auf der Einnahmeseite insbesondere zu Gunsten steuerstarker Gemeinden wurden ausgeblendet.

Gerade in den ländlichen Regionen ist der ÖPNV (Busverkehr) mit langen Wegen Aufgabe der Landkreise. Grüne Politik sorgte in vielen Bereichen für die Umstellung auf Gemeinwirtschaftlichkeit der Busverkehre. Unsere GRÜNE Agenda Verkehre unter Integration des Schülerverkehr als getaktete Linienverkehre von 6- 22 Uhr auch in schulfreien Zeiten nimmt gerade Fahrt auf. Das ist eine Standortnotwendigkeit für Fachkräfte und Wirtschaft insgesamt, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit bei steigendem CO2Preis. Mit der jetzt beschlossenen Schwächung der Landkreise und dem unterdurchschnittlichen Finanzausgleich steht schon wieder alles zur Disposition. Warum sollen wir überhaupt grüne Politik in ländlichen Regionen machen?